„Verwaltung unterstützt Denkansätze der
CDU-Fraktion“
  Die CDU-Forderung, eine
  sogenannte „Stadtpolizei“ zu errichten,
  wurde in der letzten Sitzung des
  Ausschusses für Bürgerdienste,
  öffentliche Ordnung, Anregungen
  und Beschwerden diskutiert.


„Wir wollen mit der Einrichtung einer sogenannten Stadtpolizei eine Bündelung der bereits vorhandenen Ordnungs- und Servicekräfte, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erhöhen. Ob diese Einsatzkräfte nun unter dem Deckmantel einer Stadtpolizei laufen oder aber einen anderen Namen bekommen, ist für die CDU-Fraktion nicht von Bedeutung“, so Christiane Krause, ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.



Als guten Denkansatz bezeichnete der Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz die Forderung der CDU-Fraktion, die bisherigen Kontrolleure des Ordnungsamtes zu bündeln. Allerdings wehre er sich gegen den Begriff Stadtpolizei.



Christiane Krause weiter:
„Wir wollen weiterhin eine Institution, die aus uniformierten Mitarbeitern besteht und mit allen ordnungspolitischen Rechten ausgestattet ist. Auf der einen Seite ist die Polizei zu entlasten, damit sie sich mehr auf ihre Kernaufgaben, insbesondere bei der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren kann und auf der anderen Seite wird durch eine erhöhte Streifenpräsenz das Sicherheitsgefühl unserer Bürger und Gäste erhöht. Uns reicht es nicht, dass nur Ordnungsverstöße, wie z. B. Autos ohne TÜV-Plakette, erfasst werden.“



Gute Erfahrungen mit der Zusammenlegung von Ordnungskräften aus verschiedenen Abteilungen haben z. B. Städte wie Duisburg, Düsseldorf und Münster gemacht.


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