Udo Reppin: „neue Landesregierung kümmert sich ums Ruhrgebiet“
  CDU-Finanzexperte Udo Reppin
  freut sich: Das Land Nordrhein-Westfalen
  wird der Stadt Dortmund für das Jahr 2007
  ca. 42 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2006
  überweisen. Statt 326 Mio. Euro wird
  Dortmund aus der Landeskasse über
  368 Mio. Euro erhalten.


Für die CDU-Fraktion ist dies der neuerliche Beweis, dass sich CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf in besonderem Maße auch um die Städte des Ruhrgebietes kümmert. „Die gebetsmühlenartige Behauptung von  SPD und Grünen, Dortmund würde zugunsten der ländlichen Gemeinden des Münsterlandes und des Sauerlandes vernachlässigt, ist damit widerlegt. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen auch in Zeiten knapper Kassen und allgemeiner Sparzwänge nach Kräften“, so Udo Reppin.



Konkret sieht das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass Dortmund im Jahr 2007 insgesamt 343 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen erhält. Die allgemeine Investitionspauschale wird sich auf 8,7 Mio. Euro belaufen, die Investitionspauschale für Sozialhilfeträger auf 1,2 Mio. Euro. Für den Schulneubau stehen im Rahmen der Schulpauschale 14,4 Mio. Euro zur Verfügung, für den Sportstättenbau sieht die Sportpauschale 1,6 Mio. Euro vor.



Udo Reppin weist weiter darauf hin, dass sich die Zuwendungen an die Kommunen noch weiter erhöhen könnten. „Sollten sich die Ist-Steuereinnahmen im Jahr 2006 weiter so positiv entwickeln, so können die Kommunen in NRW mit weiteren 200 Millionen Euro rechnen“, so der CDU-Finanzsprecher.


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