Gerda Horitzky: „SPD, DGB und Mieterverein verbreiten Panik“


 


 Zufrieden zeigt sich die
 wohnungspolitische Sprecherin der CDU-
 Ratsfraktion Gerda Horitzky mit dem von der
 Landesregierung beschlossenen Verfahren
 zur Ausschreibung der LEG. Erfreut ist die
 CDU-Sprecherin besonders darüber, dass die
  Landesregierung mit einer Sozialcharta und weiteren Regelungen dafür sorgen wird, dass die LEG-
Wohnungen nicht zu Spekulationsobjekten werden.



„Der geplante Verkauf der LEG ist auch ein Ergebnis von 39 Jahren sozialdemokratischer Misswirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Die neue Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Haushalt langfristig zu entschulden. Insofern ist der Verkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes eine gute Möglichkeit, den Schuldenstand des Landes deutlich zu senken“, so Horitzky.


 


Die CDU-Fraktion kritisiert die voreiligen Stellungnahmen von SPD, DGB und Mieterverein als reine „Panikmache“ wider besseren Wissens. Horitzky verweist auch auf die Aussagen einschlägig anerkannter Experten wie dem Bochumer Prof. Volker Eichener vom Institut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung und dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister aus Oberhausen Burkhard Drescher. Beide seien der Auffassung, dass die Auswirkungen auf die Mieter deutlich überschätzt werden.


 


Seriöse private Wohnungsbauunternehmen wie Gagfah und Annington würden ihren Mietern nach einer Übernahme weiter umfassende Rechte mittels einer „Sozialcharta“ einräumen, so Horitzky. Wenn der Geschäftsführer des städtischen Wohnungsbauunternehmens DOGEWO mögliche Kaufinteressenten bereits jetzt öffentlich als „skrupellose Finanzinvestoren“ bezeichnet, so würde er weit über das Ziel hinausschießen. „Die DOGEWO muss sich auf ihren Bestand konzentrieren und den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weiter verfolgen. Die gerade erst erreichte schwarze Null würde durch die Übernahme des LEG-Bestandes sofort wieder gefährdet“, so das DOGEWO-Aufsichtsratsmitglied Horitzky.


 


Im Zuge des Verkaufs sind folgende vertragliche Regelungen für den Mieterschutz über einen Zeitraum von zehn Jahren beabsichtigt:


 




  • Begrenzung von Mieterhöhungen


  • Verzicht auf Luxussanierungen


  • Ausschluss von Kündigungen vor Ablauf des


  • Lebenslanges Mietrecht für ältere Mieter über 60 Jahre


  • Bestandsschutz für Mietereinbauten


  • Beschränkung des Verkaufs von Wohnungen


  • Fortbestand der Mieterrechte bei einem Weiterverkauf

 


Dem Investor soll vorgegeben werden, dass er Instandhaltungen in Höhe von mindestens 12,50 Euro pro Quadratmeter vorzunehmen hat. Außerdem soll der Weiterverkauf von Wohnungen für die kommenden zehn Jahre auf maximal 2,5 Prozent des Bestands pro Jahr beschränkt werden. Beim Verkauf von Wohnungen an die Mieter sollen die vom Landtag in der vergangenen Legislaturperiode unter rot-grüner Regierung einstimmig verabschiedeten Regelungen Anwendung finden. „Damit wird sichergestellt, dass der Erwerb der LEG-Wohnungen nur für Investoren interessant ist, die sich langfristig engagieren wollen“, so Horitzky. Ziel sei es, privates Kapital zu mobilisieren, um die Wohnungen der LEG im Interesse der Mieter zukunftsfähig zu machen.


 


Auch die Interessen der Mitarbeiter sollen in folgenden Punkten und ebenfalls für einen Zeitraum von zehn Jahren gewahrt bleiben:


 




  • Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen


  • Fortführung der bestehenden Tarifverträge


  • Festhalten an Betriebsvereinbarungen


  • Verkaufsbeschränkung für Gesellschaftsanteile


  • Wahrung der wirtschaftlichen Identität des Konzerns mit Sitz in NRW

 


Gerda Horitzky abschließend:
Für die Landesregierung und der sie tragenden Koalition aus CDU und FDP haben der Schutz wie auch die Wohnqualität der Mieterinnen und Mieter Priorität. Daher begrüße ich insbesondere, dass nicht der Höchstbietende, sondern ein Investor mit langfristigen Interessen zum Zuge kommen soll. Das jetzt beschlossene Verfahren wird dies gewährleisten.“


Verantwortlich: