Tagesordnungspunkt
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie bittet zur nächsten Sitzung am 31.10.06 um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  1. In welchem Bereich werden die Planstellen für die Lebensmittelkontrollen in den gewerblichen Betrieben geführt?
  2. Wie hoch ist der Mitteleinsatz?
  3. Wann wird es zu einer Verdichtung der Kontrollen kommen?
  4. Gibt es eine Aufschlüsselung für die Arbeitsgelegenheiten im Konzern
    Stadt Dortmund?
  5. Wie hoch sind die tatsächlichen Ausgaben bis zum 30.06.06 im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Produkt 50_0900504)?
  6. Gibt es bereits eine Ausgabenabschätzung für die Grundsicherung im Alter (Produkt 50_0900503) über das Jahr 2010 hinaus?

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