Tagesordnungspunkt
Federführung Masterplan Integration

Beschlussvorschlag
Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

Die Federführung zur Aufstellung des Masterplan Integration obliegt dem Dezernent und Integrationsbeauftragten Wilhelm Steitz. Aufgrund dieses Sachverhaltes ist das Dezernat 3 verantwortlich für die Aufstellung des Masterplanes.

Daher ist zukünftig im Rat der Stadt Dortmund über den Masterplan Integration nicht mehr unter dem „6-er Block Soziales, Familie, Gesundheit“ zu berichten, sondern im „11-er Block Personal, Bürgerdienste, öffentliche Ordnung“.

Begründung
Die Einheit von zuständigem Dezernenten, zuständigem Dezernat und zuständigem Ausschuss kann für die Arbeitsorganisation nur zuträglich sein.

Die CDU erinnert an die gute Tradition der Einbürgerungsfeiern, die von Frau Greive aus der Taufe gehoben wurden, und zu denen die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden eingeladen werden.

Bei der Integration von Migranten handelt es sich sicher um eine Querschnittsaufgabe für alle Ausschüsse. Wir halten das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten aber für zentral und daraus folgend die Zuständigkeit des Bürgerdienste Ausschusses.
Diese Auffassung finden wir durch die Tatsache bestätigt, dass der Rechtsdezernent zum Integrationsbeauftragten benannt wurde.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.


Verantwortlich: