Knud Follert: Stadt droht bei Verweigerung Schadensersatzklage


 


 Der planungspolitische Sprecher der
 CDU-Fraktion Knud Follert verweist nochmals
 auf den bestehenden Rechtsanspruch zur
 Errichtung eines Schießkinos in Eving. „Man
 mag über das Vorhaben ja durchaus geteilter
 Meinung sein und ethische und moralische
 Bedenken haben.



Diese Diskussion stellt sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da es ausschließlich um die baurechtliche Zulassung des Vorhabens geht. Über Recht und Gesetz dürfen sich daher auch SPD und Grüne in Dortmund nicht hinwegsetzen“, so Follert.


 


Die CDU-Fraktion betont, dass insbesondere Oberbürgermeister Dr. Langemeyer auf die Genehmigungspflicht hingewiesen habe und gegen den Beschluss des Rates, die Zulassung des Vorhabens zu versagen, beanstandet habe. „Wenn der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion jedoch öffentlich behauptet, dass ihn an dieser Stelle Recht und Gesetz nicht interessiere und er aus moralischen Gründen das Schießkino ablehne, so ist das eine bedenkliche Rechtsauffassung“, meint Follert.


 


Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass nunmehr der Regierungspräsident in Arnsberg die Stadt Dortmund anweisen wird, einen Vorbescheid zu erteilen. Follert hofft, dass die Stadt dieser Anweisung dann auch folgen wird. In der Vergangenheit habe es immer wieder Bauvorhaben gegeben, die rechtlich zwar zulässig waren, aber von der Stadt aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden sind. Berechtigte Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe seien die Konsequenz gewesen, so Follert.


 


Ein Beispiel sei hier die geplante Ansiedlung eines Lidl-Discounters an der Evinger Straße. Die Stadt habe über Jahre die Baugenehmigung verweigert, schließlich sei die Angelegenheit bis vor das Bundesverwaltungsgericht gegangen. „Diesen Marsch durch die Instanzen sollten wir uns beim Schießkino ersparen“, so Follert.


 


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