Tagesordnungspunkt
Haushaltsplan 2007

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. solider Haushalt, moderne Verwaltung
  • Der Rat beschließt die dauerhafte Einrichtung einer interfraktionellen „Kommission Haushaltskonsolidierung“. Sie soll in regelmäßigem Turnus tagen und sich aus Fraktionsvorsitzenden, finanzpolitischen Sprechern und Geschäftsführern sowie Oberbürgermeister mit Kämmerin zusammensetzen. Zielsetzung der Arbeitsgruppe soll es sein, losgelöst von der Beschlussfassung über den kommunalen Haushalt Ideen und Strategien zu entwickeln, wie der Haushalt der Stadt Dortmund langfristig strukturell ausgeglichen und der Schuldenstand dauerhaft gesenkt werden kann.
  • Die im Zuge des „Projektes 2020“ angestrebte Umstellung der derzeitigen ämter- und spartenbezogenen Aufgabenerledigung auf prozess- und produktbezogenes Vorgehen wird bei gleichzeitiger spürbarer Personalreduzierung und damit einhergehender Arbeitsverdichtung bei den städtischen Mitarbeitern erheblichen fachlichen und überfachlichen Qualifizierungsbedarf auslösen. Bei anhaltender restriktiver Personalbewirtschaftung und Einstellungspolitik werden die angestrebten Veränderungsprozesse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor erhebliche Herausforderungen stellen. Eine absehbar weiter alternde Belegschaft muss dabei jede Unterstützung erhalten, durch intensive Qualifizierung und Fortbildung den erhöhten Leistungsanforderungen der Kunden (interne Kunden und Bürger) gerecht zu werden. Eine adäquate, spürbare verbesserte Ausstattung der Ressourcen der Personalentwicklung der Stadt Dortmund (Bereich Personalamt und Weiterbildungs-Budgets der Ämter) muss dem bereits jetzt und in mittelfristiger Perspektive Rechnung tragen. Zu denken ist dabei an eine sukzessive Anpassung der Mittel.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Suchfelder für interkommunale Zusammenarbeit zu definieren. Ziel muss es sein, im Wettbewerb der Regionen bei knapper finanzieller Ausstattung der Kommunen die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung zu verbessern, identische Interessenlagen zu bündeln und gleichzeitig den Service für die Bürger zu verbessern.
  • Zur Verbesserung der Transparenz, Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sowie der Ermöglichung einer Gesamtschau werden die Sondervermögen wieder vollständig in den doppischen Haushalt der Stadt Dortmund zurückgeführt. Der ursprüngliche Zweck einer Ausgliederung der Sondervermögen, nämlich das eigenständige kaufmännische Wirtschaften samt selbständiger Buchführung und Kosten- und Leistungsrechnung, hat sich nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements überlebt. Auch sind konkurrierende Zielsetzungen zwischen Sondervermögen und Gesamthaushalt nicht zielführend.
  • Der Betrieb des Dortmunder Kanalnetzes ist mit dem Ziel der wirtschaftlichen Optimierung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft auszuschreiben. Entsprechende Modellrechungen und Gestaltungsszenarien sollen in einer Synopse dargestellt werden, wobei die kurz-, mittel- und langfristigen sowie die einmaligen und dauerhaften finanziellen Auswirkungen darzustellen sind. Ziel muss es sein, einen Beitrag zur langfristigen Entschuldung des städtischen Haushaltes bei gleichzeitiger Freisetzung von zusätzlichen Finanzmitteln für Investitionen zu leisten sowie die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung im Interesse der Gebührenzahler zu verbessern.
  1. Sport und Freizeit
  • Die Verwaltung erhält den Auftrag, eine umfassende und an nachvollziehbaren Kriterien orientierte Prioritätenliste für die Standardhebung der Dortmunder Sportplätze und Sporthallen aufzustellen und die entsprechenden Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.
  • Darüber hinaus erkennt der Rat der Stadt Dortmund einen weiteren Bedarf an Sporthallen für den Breitensport (3-fach Sporthallen). Die Verwaltung wird vor dem Hintergrund der gestiegenen Hallenbelegungszeiten durch den Ganztagsschulbetrieb beauftragt zu prüfen, inwieweit weitere Sporthallen, ggf. auch in öffentlich-privater Partnerschaft, errichtet werden können.
  • Aufgrund der gestiegenen Anforderungen der verschiedenen Sportverbände an die Ausstattung von Sporthallen wird die Verwaltung beauftragt, die planerischen und finanziellen Voraussetzungen zur Realisierung einer neuen Großsporthalle (4-fach Sporthalle) zu schaffen.
  • Eines der ersten Schwerpunktthemen der neu einzurichtenden interfraktionellen Arbeitsgruppe „Kommission Haushaltskonsolidierung“ soll die Zukunft der städtischen Hallenbadlandschaft sein. Dabei ist insbesondere zu überprüfen, inwieweit weitere Hallenbäder in Vereinsträgerschaft überführt werden können.
  1. Stadtumbau und Mobilität
  • Die bisher vorliegenden Erkenntnisse aus den Masterplänen Wirtschaftsflächen, Wohnen, Einzelhandel, Mobilität und Umwelt sowie aus den zwölf Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten sollen die Grundlage dafür bilden, insbesondere auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels städtebauliche Handlungsfelder für eine qualifizierte Quartiersentwicklung zu identifizieren. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern zur Revitalisierung von problematischen Wohn- und Gewerbeimmobilien die Gründung einer privatrechtlichen Stadtentwicklungsgesellschaft der richtige Weg sein kann.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum umzusetzen. Dazu soll ein mittelfristiges Handlungsprogramm mit Priorisierung der dringendsten Maßnahmen sowie einer Quantifizierung der Kosten erstellt werden. Entsprechende Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen der Stadt Dortmund sind konsequent mit mobilitätsgerechten Zugängen auszustatten.
  • Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, ein umfassendes kommunales Straßenerhaltungsprogramm aufzulegen. Zur bestandserhaltenden Erneuerung des Straßennetzes wird dazu jährlich eine zusätzliche Summe von vier Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem zuständigen Fachausschuss zeitnah eine Prioritätenliste „Straßensanierung“ vorzulegen.
  • Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, stadtweit bedeutsame Straßenbaumaßnahmen zu forcieren und diese auch mit finanziellen Mitteln, die über die Veranschlagung von reinen Planungskosten und Trassensicherungskosten für Grundstücksankäufe hinausgehen, in der mittelfristigen Planung zu hinterlegen. Dies sind insbesondere:
    • OW IIIa von Asselburgstraße bis Stadtrand Unna
    • Gneisenau-Allee von Gewerbegebiet Gneisenau bis B 236n
    • Verbindung auf dem Gelände der Westfalenhütte zwischen Borsigplatz und Springorumknoten/B236n
    • Verbindung zwischen Schulte-Rödding und Springorumknoten/B236n
    • „Nordspange“ über das Gelände der Westfalenhütte von verschwenkter Brackeler Straße zur Bornstraße/Hildastraße
    • Weiterbau der Universitäts-Südtangente nach Osten
    • Verlängerung der Semerteichstraße nach Norden
    • Verlängerung der Hannöverschen Straße über das ehemalige Thyssen-Klönne-Gelände bis zur Weißenburger Straße
  • In verschiedenen Siedlungsschwerpunkten wie z.B. Dorstfeld, Huckarde und Hombruch sind ehemals öffentliche Parkflächen zu verkehrsberuhigten Plätzen umgebaut worden mit der Folge, dass die lokalen Gewerbetreibenden aufgrund der fehlenden Stellplatzgelegenheiten mit signifikanten Umsatzeinbußen zu kämpfen haben. Der Rat spricht sich daher dafür aus, die Plätze zumindest teilweise wieder für öffentliches Parken zugänglich zu machen. Beim Land soll eine Einzelfallprüfung beantragt werden mit dem Ziel, mögliche Fördermittel, die das Land NRW zur Ausgestaltung des Platzes gezahlt hat, nicht zurückzahlen zu müssen.
  • Der Rat der Stadt beschließt, dass Verwaltung und DSW21 aufgefordert werden, im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplan das Dortmunder Liniennetz auf Bedarfsgerechtigkeit zu überprüfen. Ziel muss es sein, den Verkehrsverlust nicht weiter auszuweiten.
  1. Kinder und Jugend, Schule
  • Das Jugendamt wird einer externen Organisationsuntersuchung unterzogen. Ziel muss es sein, das Personal innerhalb des Jugendamtes so umzustrukturieren, dass der Bedarf an zusätzlichen Ressourcen im Bereich des Frühwarnsystems, der Streetworker und im Jugendhilfedienst möglichst stellenplanneutral gedeckt werden kann.
  • Der Rat beschließt, ab dem 01.05.2007 die sofortige flächendeckende Umsetzung des Frühwarnsystems in Dortmund, unter Einbeziehung der freien Träger. Das Jugendamt wird aufgefordert, zeitnah einen Stellenplan im Zusammenhang mit dem Jugendhilfedienst aufzustellen, aus dem ersichtlich wird, wie viele zusätzliche Stellen das flächendeckende Frühwarnsystem erfordert. Bei einem erhöhten Personalbedarf soll erst geprüft werden, ob durch interne Umstrukturierungen im Jugendamt die Stellen geschaffen werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, muss ggf. eine bedarfsgerechte zeitlich befristete Personalausstattung durch externe Neueinstellungen erfolgen.
  • Der Rat beschließt, zeitnah eine „Notfall-Checkkarte“ mit Aufdruck einer Telefon-Notrufnummer, die 24-Stunden erreichbar ist, zu drucken. Diese sollte dann in Schulen, Jugendfreizeitstätten und in Kindertageseinrichtungen ausgelegt werden. Der Hinweis auf die jeweilige Hilfsanlaufstelle sollte mehrsprachig sein.
  • Der Rat beschließt, ab dem 01.03.2007 weitere Streetworker im Dortmunder Stadtgebiet einzusetzen. Dabei ist zuerst zu prüfen, ob es mögliche Personalressourcen beim Jugendamt selbst gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, muss ggf. eine bedarfsgerechte Personalausstattung durch zeitlich befristete externe Neueinstellungen erfolgen.
  • Der Rat beschließt die Aufstockung des Personalbestandes beim Jugendhilfedienst der Stadt Dortmund. Dabei ist zuerst zu prüfen, ob es mögliche Personalressourcen beim Jugendamt selbst gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, muss ggf. eine bedarfsgerechte Personalausstattung beim Jugendhilfedienst durch zeitlich befristete externe Neueinstellungen erfolgen.
  • Die Sanierung der PCB-Giftstoffe sowie die dringend notwendigen Brandschutzmaßnahmen an Schulen haben in den vergangenen Jahren Priorität bei der Schulsanierung genossen. Notwendige Sanierungen im Bereich der Fachräume und beim Pavillionersatz sind nicht in hinreichendem Maße erfolgt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Fachraumprogramm sowie ein Pavillionersatzprogramm aufzulegen und eine entsprechende Prioritätenliste aufzustellen sowie die dafür notwendigen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung vorzusehen.
  • Vor dem Hintergrund des neuen Ladenschlussgesetzes in Nordrhein-Westfalen und den damit verbundenen verlängerten Öffnungszeiten im Einzelhandel und sich weiter verändernden Arbeitszeitmodellen und -bedingungen soll pro Stadtbezirk mindestens eine Kindertagesstätte eine erweiterte Öffnungszeit über 17 Uhr hinaus vorhalten. Damit soll insbesondere auch Alleinerziehenden die Möglichkeit gegeben werden, Familie und Beruf besser als bisher miteinander zu vereinbaren.
  1. Wirtschaftsförderung und Arbeit
  • Die Einführung der beim DLZW angesiedelten Stadtbezirksbeauftragten für Wirtschaftsförderung hat sich als ausgesprochen sinnvoll erwiesen. Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Arbeit der Wirtschaftsförderung „vor Ort“ jedoch noch weiter intensiviert wird. Dazu sollen die 12 Stadtbezirkswirtschaftsförderer nicht nur zentral im DLZW in der Berswordthalle sowie pilotweise in wenigen Bezirksverwaltungsstellen als Ansprechpartner für die Wirtschaft fungieren, sondern aktiv die kleinen und mittelständischen Betriebe in den Stadtbezirken aufsuchen. Oberstes Ziel ist die deutliche Erhöhung der Kundennähe und die Verbesserung der Kundenbetreuung. Neben den bisher definierten Aufgaben wie Bestandspflege, Mittelstandsförderung, firmenkundenbezogene Dienstleistungen soll auch ein professionelles Leerstandsmanagement neue Aufgabe der Stadtbezirkswirtschafsförderer sein.
  1. Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
  • Orientiert am bundesweit beachteten Beispiel der Stadt Düsseldorf spricht sich der Rat der Stadt Dortmund dafür aus, beim Ordnungsamt einen städtischen Ordnungs- und Servicedienst mit allumfassenden ordnungsbehördlichen Befugnissen zu schaffen, der durch eine einheitliche Dienstkleidung sowie durch eigene Fahrzeuge auch optisch im Straßenbild eindeutig zu erkennen ist. Der Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Dortmund ist mit einer Personalstärke von mindestens 10 Mitarbeitern pro Stadtbezirk auszustatten und im Zweischichtbetrieb zu organisieren.
  • Die Personal- und Sachausstattung für die Entfernung von Graffiti beim Amt für Tiefbau und Straßenverkehr sowie bei der Städtischen Immobilienwirtschaft wird erhöht, so dass eine fachgerechte stadtweite und kontinuierliche Entfernung von Graffitischmierereien innerhalb von 48 Stunden möglich ist.

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