Hengstenberg: „Alte CDU-Forderung endlich erfüllt“


 


 Die CDU-Fraktion sieht sich mit der
 Erhöhung der Wertegrenzen für die
 freihändige Vergabe von städtischen
 Aufträgen endlich bestätigt.
 
Erst Anfang des Sommers, als die CDU/FDP-
 Landesregierung ihr „Mittelstandspaket II“
 für eine Stärkung des heimischen Mittelstandes
verabschiedete, wurden auch den Städten und
Gemeinden eine Erhöhung der Wertegrenzen
gestattet.



Nach den Maßgaben der Landesregierung darf in Zukunft bis 30.000 € Auftragswert freihändig, also ohne Ausschreibung, vergeben werden. Im Tiefbau sind bis zu einem Wert von 300.000 € beschränkte Ausschreibungen erlaubt, im Hochbau liegt die Grenze bei 150.000 €, für sonstige Bauleistungen bei 75.000 €.


 


„Mich wundert nur, dass sich ein Herr Drabig sowie der Dortmunder Oberbürgermeister, übrigens beide von der SPD, nun streiten, wer denn die Idee zur Stärkung des Mittelstandes als erstes auf den Tisch gelegt hat.


Dass die CDU maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung hat, scheint den Herren Drabig und Co. mal wieder völlig abhanden gekommen zu sein. Denn schon im Kommunalwahlkampf 2004 war es der CDU ein wichtiges Anliegen, dass eine Stadt wie Dortmund mittelstandsfreundlicher werden muss; Dortmunder Geld muss in Dortmund bleiben und in Dortmund Arbeitsplätze schaffen,“ so Frank Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.


 


Die CDU will erreichen, dass Ausschreibungen von städtischen Projekten möglichst so gesplittert werden, dass Generalunternehmer nur noch in Ausnahmefällen benötigt werden und sich somit die ansässigen Handwerksbetriebe und der Mittelstand um Einzellose bewerben können.


Wenn dann aber in Dortmund z. B. wie in diesem Sommer bei einem großen Bauprojekt auf Antrag von grün/rot ein Generalunternehmer mit der Bauausführung beauftragt wird, steht nach Meinung der CDU der Dortmunder Mittelstand wieder außen vor.


 


„Zusätzlich wollen wir, dass die Landesvorgaben für die freihändige Vergabe im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen in Dortmund auf die möglichen 30.000 € erhöht werden und nicht nur von 5.000 € auf nun 10.000€,“ so Frank Hengstenberg abschließend.


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