Sehr geehrter Herr Adden,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving bittet darum, die
folgende Anfrage in die Sitzung der Bezirksvertretung am 24.01.07 aufzunehmen und die Verwaltung mit einer umgehenden Antwort zu beauftragen:

  1. Wie viele Werbeanhänger stehen überschlägig im Stadtbezirk?
  2. In wie vielen Fällen ist die Verwaltung in den Jahren 2005 und 2006 imZusammenhang mit ungenehmigten Werbeanhängern tätig geworden?
  3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Rechtsverstöße durch das Aufstellen
    ungenehmigter Werbeanhänger zu ahnden?
  4. Waren diese Ahndungsmaßnahmen von Erfolg gekrönt? Wenn ja, von welchem? Wenn nein, welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?
  5. Wie lange dauert es in der Regel, bis ein ungenehmigter Werbeanhänger aus dem
    Öffentlichen Straßenraum entfernt wird?
  6. Welche Kosten entstehen der Stadt, welche dem Eigentümer bzw. Halter in
    Einem solchen Verfahren?
  7. Reicht das geltende Satzungsrecht aus, um diese Werbeanhänger völlig aus dem
    Stadtbild zu entfernen?

Begründung:
Im Stadtbezirk sind an verschiedenen Stellen Werbeanhänger verteilt, diese tragen zu einer unerwünschten Verschandelung des Stadtbildes bei. Sie belegen unzulässiger Weise den knappen öffentlichen Parkraum. Ordnungspolitisch darf der, der sich durch sein nicht geset-zeskonformes Verhalten einen wettbewerblichen Vorteil verschafft, im Gegensatz zu seinen gesetzestreuen Mitbewerbern nicht besser gestellt werden.


Verantwortlich: