Frank Hengstenberg: „Vorgehensweise vom OB irritiert sehr“


 


 Aus der Zeitung musste die CDU-
 Fraktion heute erfahren, dass die
 Einstellung von Trainees in den Jahren
 2002 und 2006 bei der Stadtverwaltung
 Dortmund rechtlich unzulässig war, da
 Dortmund zu diesem Zeitpunkt unter
 vorläufiger Haushaltsführung stand.



Dazu Frank Hengstenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion:


„Es irritiert mich schon sehr, wenn ich aus der Zeitung erfahre, dass OB Langemeyer bereits im März letzten Jahres vom Regierungspräsidenten Diegel darüber informiert wurde, dass es ein rechtswidriger Schritt wäre, in Zeiten eines ungenehmigten Haushaltes Trainees einzustellen. Denn erst in der Märzsitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben die Fraktionen der Einstellung von sieben neuen Trainees zugestimmt. Auch auf Nachfragen hin gab es seitens des OB’s keine Einwände, die gegen eine Einstellung gesprochen hätte. Jetzt zu erfahren, dass der OB uns entscheidende Informationen vorenthalten hat, grenzt für die CDU schon an einen Eklat.“


 


Selbst Innenminister Wolf zeigt sich irritiert über das Verhalten von OB Langemeyer, da es nicht nachzuvollziehen sei, dass dieser den Ausschuss nicht über die Rechtsbedenken des Regierungspräsidenten informiert habe.


 


„Uns drängt sich schon seit längerem der Eindruck auf, dass die Fraktionen für den OB nur Spielfiguren sind, die in seinem Theater unter seiner Regie spielen sollen. Jetzt sogar Entscheidungen des Regierungspräsidenten bzw. der Landesregierung einfach zu ignorieren, ist schon töricht. Vielleicht sollte jemand dem OB einmal klar machen, dass er Oberbürgermeister der sechstgrößten Stadt ist und diese nicht unter dem Motto „Ich hör nichts, ich sehe nichts, ich sag nichts“ regieren kann. Und soweit sei dem OB gesagt: auch wenn die CDU nicht die stärkste Fraktion in dieser Stadt bildet, so halten wir doch Augen und Ohren offen, damit OB Langemeyer die Stadt nicht noch weiter abwärts zieht. Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung einen Antrag zur Sachaufklärung stellen, so Hengstenberg abschließend.“


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