Udo Reppin: „Rasenmäher der Kämmerin ist hilflos“


 


 CDU-Finanzsprecher Udo Reppin hält
 den generellen Ausgabestopp der Kämmerin
 für ein völlig falsches Signal, das
 Haushaltsloch der Stadt zu stopfen. „Die
 Rasenmäher-Methode, über alle Bereiche
 10% zu sparen, ist hilflos. Da hätte mir ein
 wenig mehr Kreativität erwartet,“ so Reppin.




Der CDU-Sprecher sieht die „Schuld“ für die Hilflosigkeit aber nicht allein in der Verwaltung. So habe SPD und Grüne im Dezember 2006 eine intensive Diskussion über den Haushalt und die Sparvorschläge der CDU verweigert. Reppin erinnert beispielsweise an den Vorschlag der Christdemokraten, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ einzusetzen, die über Parteigrenzen hinweg Vorschläge zur dauerhaften Entschuldung des Dortmunder Stadtsäckels erarbeiten sollte.


 


Als deutlich zu optimistisch kritisierte der Regierungspräsident auch die Einschätzung zur künftigen Entwicklung der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das Einsparpotenzial bis zum Jahr 2010 hatte die Stadt mit 52 Mio. Euro bzw. 29% veranschlagt und sich dafür von der Genehmigungsbehörde in Arnsberg prompt den Rüffel eingefangen, diese Einschätzung sei „wenig realistisch“.


 


Beinahe zu einem Ritual wird nach Meinung von Reppin die Kritik des Regierungspräsidenten an den explodierenden Kassenkrediten, also dem „Dispo-Kredit“ der Kommunen. Dieser würde bis zum Jahr 2010 die astronomische Höhe von über 1 Milliarde Euro erreichen und damit den Betrag der langfristigen Schulden in Höhe von dann geplanten 840 Mio. Euro übersteigen. „Und das alles nur, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben“, so Reppin zur fatalen Entwicklung.


 


Ausdrücklich begrüßt die CDU-Fraktion den Aufruf des Regierungspräsidenten, dass sich die Stadt Dortmund bei Großprojekten auf das Machbare beschränken und sich nicht am Wünschenswerten orientieren sollen. Insofern sei die Einschätzung des Oberbürgermeisters, sein Lieblingsprojekt Dortmunder U könne nicht gemeint sein, weil es „durchfinanziert“ sei, eine bewusste Täuschung der Bürger, so Reppin .


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