CDU-Finanzsprecher Udo Reppin: „Alles für das U“

  Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann
  hatte vor zwei Wochen zur Verbesserung
  des städtischen Haushalts die Spar-Axt
  rausgeholt und eine 10%ige Ausgabesperre
  für alle städtischen Einrichtungen auferlegt.
  In der gestrigen Sitzung des Finanzaus-
  schusses nannte sie als mögliches Einsparpotenzial dieser Maßnahme etwa 100 Mio. Euro. Oberbürgermeister Dr. Langemeyer stellte daraufhin klar, dass die Personalkosten selbstverständlich vom Spardiktat ausgeschlossen seien.


Für die CDU-Fraktion will Finanzsprecher Udo Reppin jetzt wissen, welche Folgen der Erlass der Kämmerin für die einzelnen Fachbereiche habe. Keinesfalls dürfe die eingeschlagene Rasenmäher-Methode sich negativ für die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Da auch die Eigenbetriebe der Stadt Dortmund mit unter dem Fallbeil des Haushaltsdiktates stehen würden, sei zu befürchten, dass gerade im Bereich der freiwilligen Aufgaben zuerst angesetzt würde. „Wir sind gespannt, wann die erste Vorstellung im Theater ausfällt, Hallenbäder an einzelnen Tagen geschlossen bleiben oder die Bibliotheken keine Bücher mehr anschaffen können“, so Reppin.



Für die CDU-Fraktion steht fest, dass das Sparprogramm der Kämmerin allein dafür herhalten muss, auch im nächsten Jahr einen formell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, um nicht an das Gängelband des Regierungspräsidenten gelegt zu werden. Nur dann könne der Oberbürgermeister seinen Traum vom Museum im U-Turm weiterträumen, so Udo Reppin.



Ausdrücklich teilt  Reppin dabei die Auffassung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Josef Drabig, der verlautbaren ließ, ein 40 Mio. Euro teures Museum im Dortmunder U sei den Bürgern nicht zu vermitteln, wenn gleichzeitig die Computer in den Hauptschulen fünf Jahre länger genutzt werden müssten.



Insofern sei man schon jetzt gespannt, wie sich die beiden Forderungen der Sozialdemokraten nach mehr Geld für die zwölf Dortmunder Stadtbezirke und einem umfassenden Straßenerhaltungsprogramm vereinbaren lassen mit dem Leuchtturmprojekt des Oberbürgermeisters, so Reppin.


Verantwortlich: