Tagesordnungspunkt
Informationsverhalten des Oberbürgermeisters

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

In Analogie zu den Tagesordnungen in verschiedenen Fachausschüssen wird auch in der Tagesordnung des Rates ein ständiger Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ vorgesehen.

Dieser soll zu Beginn der Sitzung im Bereich „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse“ aufgerufen werden und dem Oberbürgermeister Gelegenheit geben, den Rat über aktuelle Vorgänge innerhalb der Verwaltung zu informieren, die nicht Gegenstand der jeweiligen Tagesordnung (im Rahmen von Verwaltungsvorlagen oder Anträgen der Fraktionen) sind.

Begründung
In den Fachausschüssen hat sich die Aufnahme einer ständigen mündlichen Berichterstattung durch die Verwaltung bewährt. So sieht die Tagesordnung im Wirtschaftsförderungsausschuss den Punkt „Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung“ vor, die des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit den Punkt „Information aus den Werkleitungen“.

Die jüngste Diskussion über die Einstellung von Trainees während der haushaltslosen Zeit hat gezeigt, dass seitens der Politik weitergehende Informationsbedarfe bestehen, die über die Inhalte der eigentlichen Verwaltungsvorlagen hinausgehen.

Von daher böte ein ständiger Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ die Gelegenheit, die Mitglieder des Rates zeitnah und umfassend über bedeutsame Vorgänge innerhalb der Verwaltung zu informieren.


Verantwortlich: