Tagesordnungspunkt
Informationsverhalten des Oberbürgermeisters

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat stellt fest, dass der Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Einstellung von Trainees einen Verstoß gegen die Informationspflicht gegenüber dem Rat begangen hat.
  2. Der Rat stellt fest, dass der Oberbürgermeister die ihm bekannten Vorinformationen, die den Haupt- und Finanzausschuss unzweifelhaft dazu veranlasst hätten, die Vorlage mit der DS-Nr.: 04760-06 „Einstellung von Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen im Rahmen des Trainee-Programms der Stadt Dortmund“ von der Tagesordnung abzusetzen, den Ratsgremien nicht zur Kenntnis gebracht hat und damit seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist.
  3. Der Rat stellt fest, dass der Oberbürgermeister trotz der Intervention des Regierungspräsidenten und der ihm bekannten Lage seinerseits die Vorlage nicht zurückgezogen und damit einen Beschluss herbeigeführt hat, der einer Missachtung des Rates und bewussten Manipulation von Entscheidungen des Rates gleichkommt.
  4. Der Rat der Stadt Dortmund rügt den Oberbürgermeister wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit den o.g. Tatsachen. Er fordert den Oberbürgermeister auf, die Amtsgeschäfte im Hinblick auf Auflagen der Kommunalaufsicht strikt rechtskonform zu führen und dafür Sorge zu tragen, dass der Rat über die Hintergründe und Grundlagen seiner Entscheidungen jederzeit umfassend informiert wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Oberbürgermeister Informationen besitzt, die dem Rat selbst nicht bekannt sein können, die der Oberbürgermeister dem Rat aber zur Verfügung stellen müsste.
  5. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet eine Entschuldigung des Oberbürgermeisters für sein damaligen Vorgehen verbunden mit der Versicherung, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.

Verantwortlich: