„Kraft kraftlos – SPD betreibt Angstmacherei“
 
Scharf kritisiert CDU-Fraktions-
  vorsitzender Frank Hengstenberg die
  Kampagne der SPD zur geplanten Reform
  der Gemeindeordnung. „Die unbegründete
  Angstmacherei der Genossen ist unerträglich
  und führt zur Unruhe bei den Mitarbeitern der
  kommunalen Unternehmen“, so Hengstenberg.



Er weist darauf hin, dass es überhaupt nicht darum gehe, den bestehenden kommunalen Betrieben Fesseln anzulegen. „Die Reform will nur die krakenhafte Ausdehnung der kommunalen Betätigung auf alle möglichen Wirtschaftsfelder begrenzen, für die kein dringender öffentlicher Zweck besteht.“ Negativbeispiel „par excellence“ sei hier der Betrieb eines Reisebüros durch die Dortmunder Stadtwerke gewesen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.



Vor diesem Hintergrund hatte sich die Dortmunder CDU-Fraktion bereits vor einem Jahr für eine umfassende „Vertrauensschutz-Regelung“ ausgesprochen, die den Unternehmen mehr Flexibilität zusichert, um in bereits vorhandenen Geschäftsfeldern auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Beispielhaft sei hier der in der vergangenen Ratssitzung gefasste Beschluss zur Beteiligung der Dortmunder Energie und Wasser (DEW) an einem Gasspeicher, den die CDU-Fraktion selbstverständlich mitgetragen habe.



Hengstenberg verwahrt sich auch gegen die Stimmungmache von Vorständen und Geschäftsführern verschiedener Dortmunder Unternehmen gegen die Reform des betroffenen Paragraphen §107 der Gemeindeordnung. „Von unseren Angestellten erwarte ich, dass Sie sich parteipolitisch neutral verhalten und nicht in den sozialdemokratischen Abgesang des Ausverkaufes der kommunalen Interessen mit einstimmen“, so Hengstenbergs Fingerzeig in Richtung DSW und Dokom.



Der Drohung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Prüsse, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Novellierung der Gemeindeordnung zu klagen, sieht Hengstenberg völlig gelassen entgegen. Geradezu lächerlich sei jedoch die Äußerung von Prüsse, die Dortmunder SPD-Fraktion sei die stärkste in Deutschlands Rathäusern. Zwei minderqualifizierte grüne Dezernenten, die einseitige Fokussierung auf ökologische Spielwiesen wie Energiesanierung und Umweltzonen sowie eine grassierende „Resolutionitis“ gegen die schwarz-gelbe Landesregierung würden in Wirklichkeit eine andere Sprache sprechen.


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