Tagesordnungspunkt
Reinigung aus einer Hand

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in seiner Sitzung am 27.04.2005 hatte der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einer Antrag der CDU-Fraktion mit der Bezeichnung „Reinigung aus einer Hand“ umfassend debattiert.

Fraktionsübergreifend bestand die Meinung, dass eine „Reinigung aus einer Hand“ zu begrüßen sei, wenn dieses nicht zu einer Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger führe.

Eine Beschlussfassung über den Antrag erfolgte seinerzeit nicht, da die Verwaltung zusicherte, zunächst Schnittstellen aufzuzeigen und die Fakten zusammenzustellen, wo, was, für welchen Betrag und wie viel gepflegt würde.

Nach nunmehr 22 Monaten geht die CDU-Fraktion davon aus, dass die Verwaltung die notwendigen Fakten zusammengetragen hat. Wir bitten daher den zuständigen Dezernenten für Planung, Städtebau und Infrastruktur um eine ausführliche Berichterstattung, inwieweit Möglichkeiten bestehen, weitere Reinigungsdienstleistungen auf die Entsorgung Dortmund GmbH zu übertragen. Dabei soll auch dargestellt werden, welche finanziellen Auswirkungen eine mögliche Übertragung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Stadt Dortmund hat.


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