Hier: Mangelndes
  Informationsverhalten
  gegenüber den Fraktionen des Rates
 



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


seit 1997 hatten sich die politischen Gremien des Rates intensiv mit dem Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofs und der damit verbundenen angestrebten Realisierung eines Multithemen-Centers beschäftigt. Die Diskussion über den gesamten Planungszeitraum von zehn Jahren wurde intensiv und oftmals kontrovers geführt. 



Positivmeldungen über den angeblichen Fortschritt des Projektes wurden dabei den Fraktionen des Rates immer sehr zeitnah verkündet. Das Scheitern des Projektes „3do“ ist Ihnen jedoch bis zum heutigen Tag keine Berichterstattung gegenüber den politischen Gremien und den darin vertretenen Fraktionen wert gewesen.



In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.02.2007 sowie in der Ratssitzung am 15.02.2007 wurde Ihr Informationsverhalten gegenüber dem Rat und seinen Ausschüssen im Zusammenhang mit der Einstellung von Nachwuchskräften (Trainees) während der haushaltslosen Zeit bereits seitens der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste gerügt.



Ihr Schweigen setzt sich leider beim „3do“ nahtlos fort. Für die CDU-Fraktion ist es völlig unverständlich, dass Sie als unmittelbar am Spitzengespräch zwischen Bahn AG und Sonae Beteiligter Ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat auch weiterhin nicht nachgekommen sind. Wir sind davon ausgegangen, dass Sie zumindest alle Fraktionsvorsitzenden zu einem Informationsgespräch zeitnah eingeladen hätten.



Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates einen umfassenden Fragenkatalog vorlegen, um die Verantwortungen aufzeigen und die Rolle der einzelnen am Projekt beteiligten Akteure und ihr Verhalten in der Vergangenheit klar zu definieren und aufzuklären.



Für die Zukunft erwarten wir, und das hatte die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung beantragt, dass Sie die im Rat vertretenen Fraktionen über alle Sachverhalte zeitnah und umfassend informieren, auch wenn deren Inhalt sich nicht positiv für die Stadt Dortmund darstellt. 


Mit freundlichen Grüßen


gez.                                  f.d.R.



Frank Hengstenberg                 Manfred Jostes 
Vorsitzender                             Geschäftsführer



NS: Eine Kopie dieses Schreibens geht den Dortmunder Medien zeitgleich zu.


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