Udo Reppin: „Ausgabestopp Show oder Ernst?“

  Die CDU-Fraktion setzt bei der
  verhängten Ausgabesperre der Kämmerin
  nach. In der Sitzung des Haupt- und
  Finanzausschusses am 22.03.2007 soll
  Dr. Uthemann Bericht erstatten, wie sie
  ihre 10%ige Sparvorgabe in den einzelnen
  Ämtern umsetzen will.
 


Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist gespannt auf die Ausführungen. Allein schon deshalb, weil jüngst der SPD-Parteivorsitzende Franz-Josef Drabig der Kämmerin ins Stammbuch geschrieben hat, sie möge die Bereiche Jugend, Soziales, Schule sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung von der Haushaltssperre ausnehmen. „Viele Möglichkeiten, die Spar-Axt anzusetzen, bleiben der Kämmerin dann ja nicht mehr“, so Reppin.



Der CDU-Finanzexperte erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass aus dem großen Topf der Personalkosten nichts abgeschöpft werden dürfe. Da auch die Gelder für Investitionen mit „vollen Händen“ ausgegeben werden dürfen und somit nicht dem Spardiktat unterliegen würden, blieben die Sachkosten übrig. Diese seien in vielen Bereichen aber schon heute so ausgedünnt, dass ein ordentlicher Betrieb der Einrichtung nicht mehr möglich ist. Reppin nennt hier als Beispiel die Dortmunder Museen. Noch vor Jahren konnten beispielsweise im Museum für Kunst und Kulturgeschichte an der Hansastraße zwei Großausstellungen pro Jahr gezeigt werden, heute sei man froh, wenn eine bedeutsame Ausstellung in zwei Jahren konzipiert werden könnte.



Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass Stadtkämmerin Dr. Uthemann  in ihre Haushaltssperre ausdrücklich alle Eigenbetriebe der Stadt mit einbezogen habe. Hier tut sich nach Meinung von Reppin das nächste Pulverfass auf, wenn Kulturdezernent Stüdemann und Oberbürgermeister Langemeyer das Theater Dortmund ebenfalls vom Sparprogramm ausnehmen möchten.



Udo Reppin mutmaßt, dass das ganze Vorhaben „Haushaltssperre“ zur reinen Show-Veranstaltung mutiert und der Rat am Ende des Jahres informiert wird, dass „leider“ keine Handlungsfelder identifiziert werden und somit die 10%ige Ausgabesenkung nicht erreicht werden konnte.



Um die Kämmerin dennoch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen zu wollen, will die CDU auch noch wissen, wie sich die Rasenmäher-Methode auf die Arbeit der Bezirksvertretungen auswirkt. Dazu haben die CDU-Bezirksfraktionen stadtweit eine entsprechende Anfrage in die Märzsitzungen der Bezirksvertretung eingebracht, um frühzeitig in Erfahrung zu bringen, welche Projekte und Maßnahmen in den Bezirken nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden können.


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