Tagesordnungspunkt
Geplante Änderung des §107 GO NW – Demonstration kommunaler Unternehmen in Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion nimmt die Demonstration der städtischen Bediensteten sowie der Mitarbeiter der städtischen Gesellschaften am 07.03.2007 in Düsseldorf gegen die geplante Änderung des §107 GO NW zum Anlass, in der nächsten Sitzung des Rates um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten:

  1. Haben die Mitarbeiter für ihre Teilnahme Überstunden abgebaut bzw. Urlaub genommen?
  2. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie der städtischen Gesellschaften die Arbeitszeit nacharbeiten?
  3. Sollte eine Nacharbeit nicht in Betracht kommen, wie hoch beläuft sich der tatsächliche Personalaufwand bei der Stadt und den einzelnen Beteiligungsunternehmen?
  4. Der Transport zur Demonstration hat bekanntlich zum Großteil in Bussen der Stadtwerke stattgefunden – sind die Fahrzeuge kostenlos zur Verfügung gestellt worden bzw. wer hat die Kosten für die Busse übernommen?

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