Tagesordnungspunkt
Geplante Änderungen des Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrechts

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der Landesregierung unter dem Motto „Privat vor Staat“ die Gemeindeordnung zu reformieren. Dem Rat der Stadt Dortmund ist wichtig, dass sich die kommunalen Unternehmen im Rahmen der kommunalen Daseinseinvorsorge weiterentwickeln können. Diese Daseinsvorsorge ist für den Rat unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvollen kommunalpolitischen Handelns. Ausgangspunkt dieser Reform muss es sein, dass der Bestand und die marktgerechte Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht gefährdet wird. Dadurch soll die Existenz der kommunalen Stadtwerke auch weiterhin sichergestellt werden. Dies umfasst auch die Möglichkeit von Energielieferungen außerhalb der engeren Gemeindegrenzen sowie die mögliche Beteiligungen in der Energieerzeugung und –bevorratung.

Der neue § 107 der Gemeindeordnung sollte diesen Grundsätzen entsprechen und konkret folgende Punkte berücksichtigen:

  • die kommunale Daseinsvorsorge (insbesondere in den Sparten Energie, Wasser, ÖPNV) soll uneingeschränkt weiter ermöglicht werden
  • kommunale Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, sich auch im Verbund (Handelsgesellschaften, Vertriebsgesellschaften) am Energiemarkt weiter zu entwickeln und u.a. in der Energieproduktion gemeinsam mit anderen Energieversorgern auf dem zu Gebietsmonopolen neigenden Markt tätig zu sein
  • Energielieferungen über die eigene Stadtgrenze hinaus müssen im Sinne der Chancengleichheit für alle Versorgungsunternehmen auf einem liberalisierten Energiemarkt zulässig sein.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Landtag und die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechtes im vorgenannten Sinne zu ändern.


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