Sauer und Dr. Eigenbrod: „Andere Städte als Beispiel nehmen“ Vor dem Hintergrund der wahrscheinlich gefälschten Unterschriften im Oberbürgermeisterbüro sei interessant, dass die Rechnungsprüfungsordnung der Städte Bonn und Köln den Passus enthalte, Schriftproben von unterschriftsberechtigten Dienstkräften seien dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen. Auch dies fehle in der Dortmund Prüfordnung. Weiterhin fordert die CDU-Fraktion eine stärkere Präsenzpflicht von Oberbürgermeister und Dezernenten im Ausschuss. Eine Anwesenheitspflicht auf Anforderung des Ausschusses gebe es bisher nicht. Diese würde häufig dazu führen, dass sich die Stadtspitze bei unangenehmen Prüfberichten häufiger durch untergeordnete Amts- oder Abteilungsleiter vertreten lassen würden, so Dr. Eigenbrod.
Die CDU-Fraktion will die Stellung des
Rechnungsprüfungsausschusses und
insbesondere des Vorsitzenden des
Ausschusses stärken.
Anlass sind die jüngsten Vorfälle im Amt des
Oberbürgermeisters, von denen die Politik
erst aus den Medien erfuhr.
Insbesondere die Informationspflicht des Oberbürgermeisters gegenüber dem Vorsitzenden des Ausschusses müsse verbessert werden, so Dr. Jürgen Eigenbrod, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss. Er verweist auf die Rechnungsprüfungsordnung anderer Großstädte wie z.B. Köln. Dort muss der Oberbürgermeister bei auftretenden Unregelmäßigkeiten den Vorsitzenden des Ausschusses unverzüglich und so umfassend wie möglich über alle Unregelmäßigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung unterrichten. „Dies ist in Dortmund ausdrücklich nicht vorgesehen“, kritisiert Dr. Eigenbrod.
Manfred Sauer weist darauf hin, dass die
CDU-Fraktion nach Abschluss der
staatsanwaltlichen Ermittlungen eine
Akteneinsicht durchführen wird.
„Dr. Eigenbrod wird diese Prüfung für uns
vornehmen“, so Sauer.
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