Tagesordnungspunkt
Bargeld-Affäre im Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen und bittet den Oberbürgermeister sowie die Leiterin des Rechnungsprüfungsamt um die Beantwortung derselben:

  1. Wann genau hat der Oberbürgermeister erstmals von möglichen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Unterschlagungsaffäre erfahren?
  2. Wann hat der Oberbürgermeister erstmals das Rechnungsprüfungsamt über die Unregelmäßigkeiten in Kenntnis gesetzt und um eine Überprüfung gebeten bzw. wann hat das Rechnungsprüfungsamt den Oberbürgermeister erstmals über mögliche Unregelmäßigkeiten informiert?
  3. Wann genau hat der Oberbürgermeister und/oder das Rechnungsprüfungsamt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet?
  4. Warum sind dem Rechnungsprüfungsamt bei der Prüfung der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre keine Unregelmäßigkeiten im Stadtamt 01 aufgefallen?

Verantwortlich: