Tagesordnungspunkt
Handlungsprogramm des Familien-Projektes

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund weist die Vorlage zurück und erwartet in einer überarbeiteten Vorlage konkrete und detaillierte Aussagen in Bezug auf die aufgeführten Leistungen und Angebote.

Der Punkt Leistungen und Angebote muss um folgende Punkte erweitert werden:

Familie und Beruf verbinden:

  • Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen
    Pro Stadtbezirk wird mindestens eine Kindertageseinrichtung ihre Öffnungszeit bis über 17.00 Uhr hinaus erweitern.
  • Einrichtung eines Betriebskindergartens bei der Stadt Dortmund

Im Stadtteil leben und wohnen

  • Einsatz von Streetworkern in jedem Stadtbezirk
    Pro Stadtbezirk muss mindestens ein Streetworker, je nach Bedarf, in den Abendstunden und am Wochenende eingesetzt werden.

Lebensqualität durch Freizeit, Kultur und Sport fördern

  • Erweiterung „Dortmund-Pass“
    Der Dortmund-Pass wird um folgende Punkte erweitert:
  • Der Dortmund-Pass wird einkommensunabhängig bis zum vollendeten 17. Lebensjahr des Kindes/der Kinder gewährt.
  • Der Pass ist regional für jeweils ein Jahr gültig
  • Berechtigt sind Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind
  • Die Ermäßigung erfolgt je nach Anzahl der Kinder prozentual gestaffelt.

Der Punkt Maßnahmen 2007 des Handlungsprogramms muss um folgenden Punkt ergänzt werden:

  • Sofortige flächendeckende Umsetzung des Frühwarnsystems

Darüber hinaus soll die Vorlage unter dem Punkt Maßnahmen 2007 des Handlungsprogramms nur die Punkte aufzeigen, die konkret dem Familien-Projekt zugesprochen werden können.

Begründung
Die in der Vorlage aufgeführten Leistungen und Angebote lassen in keiner Art und Weise darauf schließen, wie diese umgesetzt werden sollen. Beispielsweise ist unter dem Punkt „Familie und Beruf verbinden“ die Rede von Ganztagsangebote für Kinder im Vorschulalter oder Familienfreundliche Unternehmen. Wie dies konkret in der Umsetzung aussehen soll, wird nicht näher dargestellt. Auch unter dem Punkt „Familien stärken und stützen“ wird als Angebot bzw. Leistung die Soziale Sicherung aufgeführt. Auch hier wird nicht näher darauf eingegangen, wie das konkret in die Praxis umgesetzt werden soll.

Bei den in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen werden Projekte, wie beispielsweise Projekt Initiative Dortmund Parks oder Dortmunder-Bürgerbrief, aufgeführt, bei denen eine konkrete Teilnahme des Familien-Projektes überhaupt nicht ersichtlich ist.

Ebenfalls geht aus der Vorlage überhaupt nicht hervor, welche finanziellen Auswirkungen die geplanten Leistungen und Maßnahmen haben.

Der Punkt Familie und Beruf verbinden soll um eine Erweiterung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen ergänzt werden, damit auch Eltern, die weit über 17.00 Uhr hinaus arbeiten, ihr(e) Kind(er) in einer Kindertagseinrichtung aufgehoben wissen.

Auch die Einrichtung eines Betriebskindergartens bei der Stadt Dortmund ist notwendig, wenn man Familie und Beruf verbinden will und gezielt hier den Punkt „Familienfreundliche Unternehmen“ anspricht.

Das Frühwarnsystem ist ein Grundbaustein, um Familien zu stärken und zu stützen. Eine sofortige flächendeckende Einführung dieses Systems ist daher erforderlich.

Um in den einzelnen Stadtteilen das Leben für die Bürgerinnen und Bürger so angenehm wie möglich zu gestalten, müssen in jedem Stadtbezirk Streetworker eingesetzt werden, um die Bedarfe und Probleme der Jugendlichen vor Ort aufzufangen, damit präventiv gehandelt werden kann.

Wenn in Dortmund die Lebensqualität durch Freizeit, Kultur und Sport gefördert werden soll, dann ist es eine Pflichtaufgabe, dass gerade Dortmunder Familien ermäßigten Zugang zu dementsprechenden Einrichtungen bekommen. Eine Erweiterung des „Dortmund-Passes“ soll jeder Familie die Möglichkeit geben, an Freizeit-, Kultur- und/oder Sportveranstaltungen teilzunehmen.


Verantwortlich: