Tagesordnungspunkt
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass der vorliegende Entwurf einer Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung nicht in hinreichendem Maße das Wesen der Rechnungsprüfung, nämlich die Beratungs- und Kontrollfunktion des Rates und seiner Ausschüsse, berücksichtigt.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt daher, die Rechnungsprüfungsordnung durch die Verwaltung überarbeiten zu lassen und dabei auch die Inhalte von Rechnungsprüfungsordnungen anderer Großstädte heranzuziehen.

Folgende Aspekte sollen dabei neu oder detaillierter in die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Dortmund aufgenommen werden:

  1. Pflicht zur unverzüglichen Berichterstattung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bei wesentlichen Unregelmäßigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung
  2. Präsenzpflicht von Oberbürgermeister und Dezernenten bei Prüfberichten, die im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters/Dezernenten liegen
  3. Mitteilungspflicht gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt hinsichtlich Namen, Amts- oder Dienstbezeichnungen und Unterschriftsproben de verfügungs-, anordnungs- und zeichnungsberechtigten städtischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

Begründung
Die jüngsten Vorfälle im StA01 und deren Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss haben deutlich gezeigt, dass das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung nicht sorgfältig genug austariert ist.

Die Pflicht zur unverzüglichen Berichterstattung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bei wesentlichen Unregelmäßigkeiten sollte eine Selbstverständlichkeit sein und ist in vergleichbaren Rechnungsprüfungsordnungen anderer Großstädte auch ausdrücklich enthalten. Die jetzige Neufassung der Dortmunder Rechnungsprüfungsordnung sieht diese Berichterstattung jedoch ausdrücklich nicht vor und sollte daher überarbeitet werden.

Auch sollte eine Präsenzpflicht für Oberbürgermeister und Dezernenten eingearbeitet werden, sobald der Ausschuss dieses auf Anforderung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt wünscht. Eine Vertretung durch nachgeordnete Verwaltungsmitarbeiter ist nicht akzeptabel und wird dem Rechungsprüfungsausschuss als dem herausragenden Beratungs- und Kontrollinstrument des Rates und seiner Ausschüsse auch nicht gerecht.

Als Konsequenz aus den vermutlich gefälschten Unterschriften sollen Unterschriftsproben aller verfügungs-, anordnungs- und zeichnungsberechtigten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Rechnungsprüfungsamt mitgeteilt werden. Auch dies ist eine Selbstverständlichkeit in Rechnungsprüfungsordnungen vergleichbarer Städte und in der Neufassung der Dortmunder Rechnungsprüfungsordnung bisher noch nicht vorhanden.


Verantwortlich: