Reinhard Frank: „Für den Bürger wird’s nicht teurer“
 
  „Die Reinigung der öffentlichen Plätze
  wird deutlich besser, ohne dass der
  Bürger tiefer in die Tasche greifen muss“,
  freut sich Reinhard Frank, Sprecher der
  CDU-Fraktion für Straßen- und Tiefbau. 
 



Auf Antrag der Christdemokraten wurde die Verwaltung im Jahr 2005 beauftragt, einen Lösungsvorschlag zur verbesserten Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu unterbreiten. Die CDU-Initiative wollte eine „Reinigung aus einer Hand“ erreichen. Das Ergebnis liegt nun vor und kann sich durchaus sehen lassen. Die Entsorgung Dortmund (EDG) übernimmt von nun an die Arbeit des Tiefbauamtes und säubert alle Plätze im Stadtgebiet. „Ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn man bedenkt, dass vorher viele Plätze nicht regelmäßig gereinigt wurden“, so Reinhard Frank.



Jetzt gelte es, auch die Problematik des „Straßenbegleitgrüns“ zu lösen. Die Reinigung von Mittelstreifen, Randstreifen und Baumscheiben ist bereits auf die EDG übertragen. Sie ist verpflichtet, entlang der Straßen mit einer Tiefe von  „einer Besenstiellänge“ zu reinigen. Diese vage Vereinbarung führe immer wieder zu „Schnittstellenproblemen“ zwischen EDG und Tiefbauamt mit dem Ergebnis, dass sich keiner so recht zuständig fühle, so Frank. Insofern begrüßt die CDU-Fraktion die Absicht der Verwaltung, auch hier zeitnah pragmatische Lösungen herbeiführen zu wollen.



Weitere Positivnachricht der neuen Vereinbarung: eine Gebührenerhöhung für den Bürger ist nicht zu erwarten. Der Großteil aller Plätze kann nicht über Straßenreinigungssatzung abgerechnet werden, so dass die Stadt Dortmund der EDG einen erhöhten Betrag als Ausgleich für die übernommenen Leistungen überweisen wird. CDU-Sprecher Frank hofft, dass auch die wenigen Plätze, die in die gebührenmäßige Reinigung übernommen werden, nicht zu einem Anstieg der Gebühren führen werden.



„Alles in allem ein schöner Erfolg der CDU, auch wenn die neue Vereinbarung über zwei Jahre Zeit in Anspruch nahm. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der Weg zur Reinigung aus einer Hand ist noch nicht zu Ende“, so Frank abschließend. 


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