CDU: „Zusammenarbeit beschleunigen, nicht zerreden“

  Seit 1998 kooperieren die Untersuchungs-
  ämter Dortmund und Bochum auf dem
  Gebiet der Lebensmittelüberwachung.
  Als nächster, längst überfälliger Schritt
  wird seit 2004 eine Fusion beider Ämter
  diskutiert. Ein Durchbruch stand kurz bevor,
doch der Dortmunder Verwaltungsvorstand legte die Fusion kurzerhand auf Eis.



Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg von seinen Ratskollegen aus Bochum erfahren hat, sollte der Rat der Stadt Bochum Mitte Juni über eine Fusion der beiden Ämter entscheiden. Vorgeschlagen wird als Standort das Biomedizinzentrum in Bochum-Querenburg. Die Stadt Dortmund sollte wichtige Vorarbeiten wie z.B. den Aufbau eines eigenen Rechnungswesen und die Abwicklung des Buchungsgeschäftes leisten.



Kurzerhand jedoch wurde die Vorlage von der Tagesordnung in Bochum abgesetzt, weil es in Dortmund nach über drei Jahren Vorbereitung immer noch Klärungsbedarf gebe. Bei der CDU-Fraktion Dortmund herrscht wieder einmal Ratlosigkeit, warum der Oberbürgermeister die Politik nicht frühzeitig über mögliche Schwierigkeiten bei der Fusion informiert hat. „Der Bochumer Rat soll schon Beschlüsse fassen, und in Dortmund wird das Projekt noch im stillen Kämmerlein des Verwaltungsvorstands zerredet“, so Hengstenberg.

Dabei sei die Fusion ein wichtiger Anfang, die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen des östlichen Ruhrgebietes zu stärken. Die CDU-Fraktion hatte in den vergangenen Jahren im Zuge der Haushaltsberatungen immer wieder gefordert, neben der Fusion der Lebensmitteluntersuchungsämter auch andere Bereiche auf mögliche Zusammenarbeit hin zu überprüfen. Gemeinsame Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdiensten und eine mögliche Fusion von Katasterämtern waren nur zwei Beispiele, um Verbesserungen bei der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Aufgabenerledigung zur erreichen.

Die CDU-Fraktion hat aufgrund der Informationen aus Bochum das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.06.2007 setzen lassen. Vom Oberbürgermeister will man wissen, warum der Dortmunder Rat bisher noch nicht mit dem Thema befasst wurde, welche Hinderungsgründe vorliegen und wann die Fusion aus Dortmunder Sicht endlich stattfinden soll.


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