Tagesordnungspunkt
Fusion der chemischen Untersuchungsämter Dortmund und Bochum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht hinsichtlich der angestrebten Fusion der chemischen Untersuchungsämter Dortmund und Bochum.

Begründung:
Seit 1998 kooperieren die Untersuchungsämter Bochum und Dortmund erfolgreich auf dem Gebiet der Lebensmittelüberwachung. Um weitere Synergien heben zu können, sollte als nächster konsequenter Schritt die Fusion beider Ämter erfolgen. Dies wurde von den Verwaltungsvorständen beider Städte am 22.06.2004 so beschlossen.

Am 20.04.2007 hat eine gemeinsame Projektlenkungsgruppe beider Städte einvernehmlich die notwendigen Grundlagen zur Gründung eines „Zweckverbandes Chemische- und Lebensmitteluntersuchung Ruhr“ verabschiedet.

Resultierend daraus sollte der Rat der Stadt Bochum die Gründung des Zweckverbandes am 14.06.2007 beschließen. Nach Informationen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wurde die Vorlage in Bochum jedoch kurzfristig zurückgezogen, da es im Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund noch Abstimmungsbedarf gebe.

Die CDU-Fraktion erwartet daher eine Stellungnahme der Verwaltung zum derzeitigen Stand des Projektes.


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