Tagesordnungspunkt 
Konsequenzen aus der „Bargeld-Affäre“ im Amt des Oberbürgermeisters

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die wegen Unterschlagung in Untersuchungshaft sitzende Mitarbeiterin des StA01 ist gestern entlassen worden, nachdem sie ein umfassendes Geständnis abgelegt hat und keine Verdunklungsgefahr mehr besteht.

Der Dortmunder Staatsanwaltschaft gegenüber äußerte die betroffene Mitarbeiterin, die Unterschlagung in Höhe von 400.000 Euro innerhalb von vier Jahren konnte nur deshalb erfolgen, weil eine „effektive Kontrolle“, was mit dem Bargeld geschehen sei, nicht stattgefunden habe.

Für die CDU-Fraktion ergeben sich hieraus folgende Fragen:

  1. Welche personellen Konsequenzen zieht der Oberbürgermeister aus der Aussage der aus der Haft entlassenen betroffenen Mitarbeiterin?
  2. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Aussage, dass „effektive Kontrollen“ nicht stattgefunden haben?
  3. Wie will der Oberbürgermeister verhindern, dass sich solche Vorgänge in Zukunft wiederholen?

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