Walter Knieling: „Familienpolitik in Dortmund eine einzige Heuchlerei“


 


 Eigentlich sollten ab dem
 Schuljahr 2007/2008 vier Grund- 
 und eine Förderschule den
 Ganztagsbetrieb aufnehmen. Jetzt
 rudert die Stadt Dortmund zurück
 und kündigt an, dass diese nicht die
 fehlenden Investivmittel zur Umsetzung der
baulichen Maßnahmen ausgleichen kann. Das
bedeutet für die Schulen, benötigte Räume
für eine Ganztagsbetreuung wird es nicht
geben.



Dazu Walter Knieling, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schulausschuss:


„Die Stadt rühmt sich mit dem Slogan ‚Dortmund – wo wir zu Hause sind’, leider tut sie relativ wenig dafür, dass sich Familien in Dortmund auch zu Hause fühlen. Für mich ist die Familienpolitik in Dortmund eine einzige Heuchlerei. Gerade einmal 2,3 Mio. Euro müsste die Stadt aufbringen, um notwendige bauliche Maßnahmen an den Schulen durchzuführen, damit diese eine adäquate Ganztagsbetreuung durchführen können. Aber leider sind unserem OB andere Projekte in dieser Stadt wichtiger. Das möge er bitte den Eltern erklären, die eine Ganztagsbetreuung in der Schule für ihr Kind bereits fest eingeplant haben.“


 


Auch Matthias Ulrich, Ratsmitglied im Stadtbezirk Hombruch, zeigt sich verärgert über das Verhalten der Stadt.


 


„Es ist wie immer seit der letzten Landtagswahl in NRW – kann die Stadt ihre Versprechen nicht einhalten, liegt es angeblich mal wieder an der bösen Landesregierung, die nicht ausreichend Gelder zur Verfügung stellt“, so Matthias Ulrich. „Leider ist es in diesem Fall nicht ganz so, wie seitens der Stadt dargestellt. Die Mittel für die Umsetzung der Offenen Ganztagsschule sind geflossen. Nur haben in Dortmund viele Hauptschulen davon profitiert, so dass nun für die vier Grundschulen und die Förderschule ein Betrag von 2,3 Mio. Euro fehlt. Das der Topf der Landesregierung irgendwann einmal erschöpft ist, damit kann sich unter OB nicht ganz anfreunden, konnte man zur Zeiten einer SPD-Landesregierung ja fast unbegrenzt


 


zugreifen. Leider hatte dies zum Ergebnis, dass die jetzige Landesregierung mehr Schulden abbauen muss, als sie an Investitionen leisten kann. Nun seitens der Stadt anzukündigen, dass bauliche Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, ist gerade für die Kirchhörder Grundschule fatal. Diese hat nämlich momentan nicht die notwendigen Räumlichkeiten, um eine Ganztagsbetreuung stattfinden zu lassen. Ebenfalls wird deutlich, dass die Zügigkeit an der Olpketal-Grundschule nur deswegen verringert werden soll, weil seitens der Stadt angeblich kein Geld für einen Anbau vorhanden ist. Wenn die Willkür der Geldvergabe des OB’s zukünftig in dieser Stadt die Schulpolitik bestimmt, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand.“


 


Walter Knieling zeigt sich ärgerlich darüber, dass die Schulpolitik in Dortmund aufgrund einer mangelnden Haushaltsführung des OB’s immer wieder zurückstecken muss.


 


„Wir werden uns umgehend auf Bezirks- und Ratsebene dafür einsetzen, dass die erforderlichen baulichen Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Schulen eine solche Ganztagsbetreuung anbieten können, dass Eltern ihre Kinder gerne und unbesorgt in die Obhut der Schule geben. Und dem OB kann ich nur bitten, die Familienpolitik, die er in Broschüren und Internetauftritten in Perfektion auslebt, auch umzusetzen“, so Knieling abschließend.


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