Tagesordnungspunkt
Einführung eines Einsatzdienstes

Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion verweist auf ihre Antragsinitiativen vom 24.02.2004 (Drucksache Nr.: 05444-04-ATS-ATC), vom 09.02 2006 (Drucksache Nr.: 04205-06-E13) und vom 14.12.2006 (Drucksache Nr.: 06946-06-E8) und stellt folgenden Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt, nach dem Vorbild der Einheitssachbearbeitung bei den Bürgerdiensten, die bisher eigenständigen Außendienste des Ordnungsamtes in einer Organisationsform zu bündeln mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Dortmund zu erhöhen.

Dieser Einsatzdienst ist mit einer Personalstärke von mindestens 10 Mitarbeitern pro Stadtbezirk auszustatten und im Zweischichtbetrieb zu organisieren.

Begründung
Nach dem erfolgreichen Vorbild der Stadt Düsseldorf soll ein Ordnungs- und Servicedienst geschaffen werden, der durch einheitliche Dienstkleidung sowie durch eigene Fahrzeuge auch optisch im Straßenbild eindeutig zu erkennen ist

Um den Bürgern der Stadt Dortmund ein höheres Maß an Sicherheit und Ordnung zu bieten, sind folgende Schwerpunkte der Arbeit vorzusehen:

  • Uniformierte Streifentätigkeit im Stadtgebiet
  • Jugendschutzkontrollen
  • Überwachung des Gewerbes
  • Überwachung der Einhaltung des Landeshundegesetzes
  • Gaststättenkontrollen
  • Bearbeitung von Beschwerden aus der Bevölkerung
  • Überwachung von Straßen und Plätzen im Rahmen des Dortmunder Ortsrechts

Verantwortlich: