Tagesordnungspunkt
Zukunft des Klinikums

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt stellt fest, dass die derzeitige wirtschaftliche Situation der Klinikum Dortmund gGmbH in keiner Weise mit der Umstellung der Förderpraxis der Landesregierung von einer Investitionsförderung auf eine Baupauschale ursächlich in Verbindung steht .
  2. Der Rat ist der Auffassung, dass eine reine Fokussierung der Diskussion auf die Klinikum Dortmund gGmbH hinsichtlich der Veränderung der Landesinvestitionsförderung völlig außer Acht lässt, dass in den letzten 10 Jahren insgesamt tatsächlich 18 Projekte in Dortmund mit 56 Mio. Euro vom Land gefördert wurden.
  3. Der Rat begrüßt, dass zukünftig jährlich mehr als 21 Mio. Euro, davon 8 Mio. Euro aus der Baupauschale und 13 Mio. Euro aus der kurzfristigen Pauschale, für die Dortmunder Krankenhäuser zur Verfügung stehen.
  4. Der Rat fordert die Geschäftsführung der Klinikum Dortmund gGmbH auf, die Auswirkungen der Umstellung der Landesförderung von einer Investitionsförderung auf eine Baupauschale in das Zukunftsabkommen einzuarbeiten sowie dieses fortzuschreiben und ein mittelfristig greifendes dauerhaft belastbares Sanierungskonzept vorzulegen. Das Ergebnis ist dem Aufsichtsrat der Klinikum Dortmund gGmbH und dem Haupt- und Finanzausschuss unverzüglich vorzustellen.
  5. Die Geschäftsführung der Klinikum Dortmund gGmbH wird darüber hinaus gebeten, dem Aufsichtsrat und dem Haupt- und Finanzausschuss als Beteiligungsausschuss unverzüglich die konkrete Entwicklung des Personalkörpers seit Abschluss des Zukunftsabkommen darzulegen. Dabei soll die Geschäftsleitung auch Stellung dazu nehmen, inwieweit der Vorschlag des Oberbürgermeisters und der CDU-Fraktion, einen Notlagentarifvertrag einzuführen, ein unverzichtbares Mittel zur weiteren Reduzierung der Kosten sein kann.
  6. Zur dringend notwendigen Konsolidierung der Klinikum Dortmund gGmbH wird der Gesellschafter erneut aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Hinzuziehung privaten Kapitals und Sachverstandes im Rahmen einer privat-öffentlichen Partnerschaft ein geeignetes Mittel darstellen kann, die wirtschaftliche Situation, Leistungsspektrum und Zukunftsfähigkeit deutlich zu verbessern und nachhaltig zu sichern.
  7. Die Geschäftsführung wird gebeten darzustellen, ob die Klinikum Dortmund gGmbH bereits ein belastbares Risikomanagementsystem implementiert hat. Sollte dies noch nicht der Fall sein, möge die Geschäftsführung die Gründe hierfür nennen.

Verantwortlich: