Haushaltsrede in der Bezirksvertretung Eving am 10.10.07

Für die CDU-Fraktion eröffne ich die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 5.1. mit der Feststellung:

Der Haushaltsplanentwurf 2008/9 „ist der Gang sehenden Auges in die Katastrophe“ und hat keine sachgerechte Zukunftsorientierung!
Die Verantwortung der Bezirksvertretungen liegt weiter nur bei 0.016 %, das Volumen aller Bezirke bei 0.2 % gegenüber dem Gesamthaushalt der Stadt

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
meine Damen und Herren!

Ich erinnere zunächst daran, daß wir mit allen Stimmen der Bezirksvertretung bereits für den Doppelhaushalt 2003/2004 die Aufstockung der Mittel für die BV auf 1,5 Mill. Euro gefordert haben. Hintergrund war die Zusage, die Bezirksvertretung sollte in ihrer Kompetenz gestärkt werden.
Dieses ist keine Polemik, jedoch verbinden wir sehr wohl damit ein deutliches Stück Ironie, die auch für 2008/2009 verständlich wird.

Über die Stadtämter Schule (StA 40) und Jugendamt (StA 51) wurde eine Mittelaufstockung von 80% und Tiefbau und Straßenverkehr (StA 66) eine Aufstockung von 20% verfügt.

Insgesamt handelt es sich aber um eine Erhöhung von lediglich 250 Tsd. Euro pro Jahr.

Mit dieser Finanzausstattung liegen wir entgegen der CDU – Forderung 2003 erst bei 48,3%, von einer Stärkung kann damit nicht die Rede sein.

Es handelt sich zudem um Aufgabenverschiebungen, wie Sinkkastenreinigungen und Instandsetzungen, die zum täglichen Geschäft gehören, damit unsere Straßen nicht überfluten.

Alle Bezirke erhalten zusammen 8.694.672 Euro gegenüber dem Gesamthaushalt von 1.684.602.285 Euro = 0,2 %.

Alleine die Nettokreditaufnahme beträgt nach heutigem Stand für 2008/2009 145 Mill. Euro. Das ist eine Verschuldungshöhe des Achtfachen was nur den Bezirken in diesen beiden Jahren zur Verfügung steht.
Acht Mal höhere Schulden, als den Bezirken zur Entscheidung zur Verfügung steht.
Sehenden Auges gleiten wir in dieser Stadt damit weiter in die Schuldenkatastrophe.

Dann kommt das riesige Volumen an nicht abgearbeiteten Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen.

Alleine im Schulbereich liegen Finanzierungsvorschläge von ca. 1,5 Mill. Euro vor.
Mit den vorhandenen Mitteln können diese in 08/09 gar nicht bedient werden.
Insgesamt umfassen die Verwaltungsvorschläge für Eving 2.791.800 Euro.
Damit wären dann Haushaltsmittel bis 2011 der BV gebunden.

Die fehlende Million in der Kasse des Oberbürgermeisters könnte unseren Stadtbezirk etwas retten. Aber auch die stehen leider Gottes nicht mehr zur Verfügung.

Jeder hier im Saal kann leicht an Hand der Zahlen das Finanzdesaster nachvollziehen.
Erschwerend kommt hinzu, daß wir nicht den gesamten Finanzbedarf kennen, da zum Beispiel das Straßenzustandskataster in Euro und Cent nicht vorliegt.

An dieser Stelle ist ebenfalls deutlich zu erkennen, wie es mit der Bestandspflege unseres Dortmunder Gemeinwesens bestellt ist, auch wenn Herr Stadtdirektor Sirau in der Septembersitzung die Sanierung von Toiletten an Schulen „zu einem erwähnenswerten Bestandteil“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes angesprochen hat, die CDU-Fraktion hält diese Sanierungen für selbstverständlich, darüber muß nicht „konzeptionell gearbeitet werden“.

Das es wieder einen Doppelhaushalt gibt, ist rein wahltaktisch zu begründen, kennen wir ja noch aus dem Jahr 2003 vor der letzten Kommunalwahl.
Damit soll die Haushaltsdebatte für das Wahljahr 2009 vermieden werden. Die Opposition wird somit um ein wichtiges Mittel in der Auseinandersetzung beschnitten.
Heute muß schon deutlich werden, daß dieser Katastrophenhaushalt hausgemacht ist und bereits nach der Verabschiedung Makulatur ist.
100 Mio. weniger Zinszahlungen heißt, wir könnten 100 Mio. investieren. Das würde Arbeitsplätze sichern.

Als Anlage haben wir als CDU, als einzige Fraktion einen Vorschlagskatalog zur Verwendung der Haushaltsmittel allen mit der Einladung zu dieser heutigen Sitzung zugeleitet.

Ihnen wird somit aufgefallen sein, daß wir erneut die Brechtener Grundschule ganz vorne benannt haben.
SPD und Grüne hatten gehofft, daß sie mit Beschluß vom 8.11.06

  • 280 Tsd. Euro für Fenster und Rolladenerneuerung,
  • 345 Tsd. Euro für Heizung und Sanität
  • und 150 Tsd. Euro für Fassadenabdichtung aus dem
    5 Mill. Energiesparprogramm bekommen würden.

Keine der Positionen wurde in das Programm aufgenommen, sie liegen heute wieder zur Mittelbereitstellung durch die Bezirksvertretung vor.

Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,
wir stellen heute keinen erneuten Antrag zur Mittelaufstockung, da SPD und Grüne diesen unseren Antrag 2006 abgelehnt haben. Sollte sich bei Ihnen das Meinungsbild geändert haben, können wir uns ja erneut mit der Frage befassen.

Zunächst möchte ich mich für das Zuhören bedanken,
und nun die mündliche Begründung zu unseren Einzelvorschlägen.

Dortmund, den 10.10.07

Klaus Neumann
Fraktionsvorsitzender


Verantwortlich: