Öffentliche Anfrage
Finanzmittel aus KAG (Kommunalabgabengesetz NW)
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
die CDU-Fraktion in der BV Brackel bittet um zeitnahe Beantwortung folgender Anfrage in der BV Brackel:
- In welchem Zeitraum fließen die Finanzmittel aus einer abgeschlossenen KAG-Massnahme an die Stadt Dortmund zurück?
- Da die meisten örtlichen Anliegerstraßen, die mit KAG-Mitteln teilfinanziert wurden, aus Geldern der Bezirksvertretung wieder hergestellt werden, ist zu fragen, warum die Mittelrückflüsse nicht dem Finanzetat der zuständigen Bezirksvertretung auch wieder zugeschrieben werden?
- In welchem Haushaltsansatz wird der KAG-Mittelrückfluss derzeit verzeichnet?
Verantwortlich:
