Frank Hengstenberg: „Zu viele offene Fragen“


 


  Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem
  „Nein“, sollte der Rat der Stadt am
  08.11.2007 über eine Beteiligung der
  DEW an einem Steinkohlekraftwerk in
  Hamm entscheiden müssen. Stattdessen
  haben die Christdemokraten einen eigenen
  umfassenden Antrag vorgelegt, der die
DEW mit der Klärung noch offener Fragen beauftragt.



Zentrale Forderung der CDU ist ein Auftrag an die DEW, nach ökologisch sinnvolleren Möglichkeiten für den Stromeinkauf Ausschau zu halten. „Insbesondere soll die Beteiligung an Gas- und Dampfturbinenkraftwerken überprüft werden, die einen wesentlich höheren Wirkungsgrad bei deutlich niedrigerem CO2-Ausstoß haben,“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.


 


Eine mögliche Beteiligung der DEW am Steinkohlekraftwerk würde die jahrelangen Bemühungen der Stadt Dortmund zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Luftqualität ad absurdum führen, so Hengstenberg. Beispielhaft nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende die unterschiedlichen Maßnahmen im Rahmen des Luftreinhalteplans zur Senkung der Feinstaubbelastung an der Brackeler Straße. „Wie sollen wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von der Notwendigkeit einer 200 Meter langen Straßensperrung überzeugen, wenn sie uns vorhalten können, die Entstehung einer neuen, industriellen Schadstoffquelle nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert zu haben“, fragt sich Hengstenberg.


 


Weitere Beispiele seien das mit Ratsbeschluss verabschiedete „5 Millionen-Euro Energiesparprogramm“ sowie die rot-grüne Initiative „Kommunale Strategien für den Klimaschutz“, in dem DEW21 beispielsweise aufgefordert wurde, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20% zu erhöhen und den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben.


 


Die CDU-Fraktion weist in ihrer ablehnenden Begründung des Vorhabens auch auf einen Beschluss des europaweit tätigen Vereines „Klima-Bündnis e.V.“ hin, in dem die Stadt Dortmund seit 1993 Mitlied ist. Auf der Siebten Kommunalen Klimaschutz-Konferenz am 28.09.2007 in Rostock wurde von den Mitgliedskommunen ein umfassendes Papier zu den geplanten Kohlekraftwerken in Deutschland verabschiedet. Darin heißt es u.a., dass die „Kommunen unsere lokalen Möglichkeiten nutzen, um den Ausbau vorhandener und den Aufbau neuer Fern-Wärmenetze mit Kraft-Wärme-Kopplung, den Bau von Blockheizkraftwerken, den Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in unseren Kommunen und Regionen zu propagieren, zu fördern oder in eigener Regie zu realisieren“.


 


Sollte sich nach intensiver Prüfung der DEW jedoch ergeben, dass es keine Alternativen zur Beteiligung am Kraftwerk in Hamm gibt, so fordert die CDU-Fraktion eine umfassende Analyse der negativen Umweltauswirkungen, die zusätzlich durch die Steinkohleverbrennung auf Dortmunder Stadtgebiet zu erwarten sind. Auch die Zeitpunkte der Abschaltung der häufig bereits in den 60er Jahren in Betrieb gegangenen Altkraftwerke sei bisher nicht abschließend bekannt und müssten bei einer möglichen Beteiligung am neuen Hammer Kraftwerk Berücksichtigung finden. Die CDU-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch in Herne, Datteln und Lünen neue Steinkohlekraftwerke gebaut werden sollen. 


 


Hengstenberg ist gespannt, wie die anderen Fraktionen mit dem Vorstoß der CDU-Fraktion umgehen. Schon jetzt stelle sich allerdings die Frage, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende Prüsse die Beschlüsse seiner eigenen Bundespartei kenne. Vergangenes Wochenende haben die Genossen in Hamburg beschlossen, Kohlekraftwerke ausschließlich mit Kraft-Wärme-Kopplung kombiniert zu genehmigen. Dies sei aber beim geplanten Kraftwerk in Hamm bisher noch nicht vorgesehen, so Hengstenbergs süffisanter Hinweis an Prüsse.


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