Tagesordnungspunkt
Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) – Beteiligung an einer Kraftwerksgesellschaft mit RWE Power AG in Hamm

Beschlussvorschlag

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass ein alleiniger Beschluss des Aufsichtsrates der DEW21 nicht ausreicht, sich am geplanten Steinkohlekraftwerk der RWE Power in Hamm zu beteiligen. Gemäß §41 GO NW liegt die Alleinzuständigkeit beim Rat der Stadt Dortmund, worauf die Verwaltung ja bereits in ihrer Vorlage hinweist.
  2. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren intensiv geführten Debatte um CO2-Minderung, Feinstaubbelastung und Senkung des Stickoxidausstoßes stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass das geplante Steinkohlekraftwerk aus umweltpolitischer Sicht die Bemühungen der Stadt Dortmund zur Verbesserung des kommunalen Klima- und Umweltschutzes nicht konterkarieren darf.
  3. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die DEW21 auf, zur Sicherstellung des mittel- bis langfristigen Strombezuges nach weiteren Alternativen zur Diversifizierung des Stromeinkaufs zu suchen. Geprüft werden sollen insbesondere die Beteiligung der DEW21 an Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, die sich durch einen wesentlich höheren Wirkungsgrad bei deutlich niedrigerem CO2-Ausstoß auszeichnen.
  4. Sollte sich nach intensiver Prüfung der DEW21 ergeben, dass es keine Alternativen zur Beteiligung am „GEKKO“-Projekt gibt, wird DEW21 aufgefordert, bei der RWE Power darauf zu drängen, alle Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung sowie zur Erhöhung des Wirkungsgrades von vornherein umzusetzen und nicht nur planerisch vorzusehen.
    Dies gilt insbesondere für die sofortige Berücksichtigung einer Dampfauskopplung, um Fernwärme- oder Prozessdampfnutzungen zu ermöglichen. Zur Senkung der Feinstaubbelastung muss eine komplette Einhausung der Förderwege vom Hafen bis in den Brennraum des Kraftwerks gewährleistet werden.
  5. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, alle zusätzlichen Belastungen der Luft (Stickoxide, Schwefeloxide, Stäube) auf Dortmunder Stadtgebiet im Vergleich zu den bisherigen Werten dem Rat zur Kenntnis zu geben. Dabei sind insbesondere auch die Emissionen der anderen geplanten Kraftwerksneubauten im Dortmunder Umland (Lünen, Datteln, Herne) mit zu berücksichtigen.
  6. Darüber hinaus soll im Rahmen der Berichterstattung an den Rat auch dargestellt werden, ob die derzeitig im Betrieb befindlichen Kraftwerke im Dortmunder Umland weiter in Betrieb bleiben oder wann diese ggf. ganz stillgelegt werden bzw. im Rahmen der sog. „Kaltreserve“ lediglich abgeschaltet und bei Bedarf wieder in Betrieb genommen werden können.
  7. Eine Beschlussfassung über eine endgültige Beteiligung der DEW21 am GEKKO-Projekt wird bis zur Klärung aller in den Punkten 1-6 genannten Fragen zurückgestellt.

Begründung
Seit einigen Jahren unternimmt die Stadt Dortmund vermehrte Anstrengungen, einen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität zu leisten.

Exemplarisch seien hier die unterschiedlichen Maßnahmen im Rahmen des Luftreinhalteplans zur Senkung der Feinstaubbelastung an der Brackeler Straße, das mit Ratsbeschluss verabschiedete sog. „5 Millionen-Energiesanierungsprogramm“ sowie der in der Sitzung des Rates am 30.08.2007 mit Mehrheit verabschiedete Antrag „Kommunale Strategien für den Klimaschutz“, in dem DEW21 beispielsweise aufgefordert worden ist, den Anteil der erneuerbaren Energien im Portfolio auf 20% zu erhöhen und den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben.

Die Stadt Dortmund ist darüber hinaus seit 1993 Mitglied im Verein „Klima-Bündnis e.V.“ Auf der Siebten Kommunalen Klimaschutz-Konferenz am 28. September 2007 in Rostock haben die Mitgliedskommunen im Klima-Bündnis ein Positionspapier zu den Planungen von Kohlekraftwerken in Deutschland verabschiedet.

Eine der Kernaussagen des Papiers:

„Wir werden als Kommunen unsere lokalen Möglichkeiten nutzen, um den Ausbau vorhandener und den Aufbau neuer (Fern-) Wärmenetze mit Kraft-Wärme-Kopplung, den Bau von Blockheizkraftwerken, den Bau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in unseren Kommunen und Regionen zu propagieren, zu fördern oder in eigener Regie zu realisieren.“

 Insofern sollte der Rat der Stadt Dortmund erwarten, dass die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften diese Forderung aktiv umsetzt. Es gilt, die möglichen Vorteile eines Steinkohlekraftwerks (Versorgungssicherheit, relative Preisstabilität) mit den unabstreitbaren Negativauswirkungen auf das Klima und die Gesundheit gegeneinander objektiv abzuwägen.


Verantwortlich: