Hengstenberg: „Rot-Grün am Ende – Wir holen für die SPD nicht die Kohlen aus dem Feuer“


  Es bleibt dabei – die CDU-Fraktion wird
  einer Beteiligung der DEW an einem neuen
  Steinkohlekraftwerk in Hamm nicht zustimmen.
 
Nach langer und intensiver Diskussion mit dem
  Hauptgeschäftsführer der DEW 21 Hartmut
  Engelhardt konnten die umweltpolitischen
  Bedenken der Christdemokraten zwar zum Teil ausgeräumt werden, so CDU Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg. „Trotzdem ist es ein Irrsinn, die sichersten Kernkraftwerke der Welt in Deutschland abzuschalten und stattdessen auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu setzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
 


 



Nach wie vor sei die CDU-Fraktion jedoch nicht bereit, sich als Steigbügelhalter der SPD missbrauchen zu lassen, nachdem klar sei, dass der grüne Partner eine Beteiligung am Kraftwerk definitiv ablehnen wird.


„Wir holen für die SPD nicht sprichwörtlichen Kohlen aus dem Feuer“, so Hengstenberg. Die rot-grüne Koalition im Dortmunder Rathaus habe sich als nicht mehr „regierungsfähig“ erwiesen, dies müsse den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern deutlich aufgezeigt werden.


„Wenn SPD- Parteichef Franz-Josef Drabig glaubt, die CDU werde der Kraftwerksbeteiligung als Wirtschaftspartei sowieso zustimmen, so irrt er gewaltig“, so Frank Hengstenberg.


Nun müsse sich SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse mit der FDP/Bürgerliste und den braunen Rechtsauslegern DVU einigen und eine Kraftwerksbeteiligung notfalls im Alleingang beschließen. Hengstenberg betont, dass er eine geheime Abstimmung im Rat über die Frage einer Beteiligung grundsätzlich ablehne. Es sei das gute Recht der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu sehen, welche Partei für und welche Partei gegen eine Beteiligung am Steinkohlekraftwerk in Hamm sei.


„Wir lassen SPD und Grüne nicht aus der Verantwortung. Wer immer behauptet, stark und mächtig zu sein, muss das auch beweisen“, so Hengstenberg in Richtung der zerfallenden Grün-Roten Koalition.


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