CDU-Fraktion vermutet absichtliches Weggucken des OB


  Erst war es die Bargeldaffäre im Amt des
  Oberbürgermeisters, dann sexuelle
  Belästigungen, gestern die Suspendierung
  eines langjährigen Mitarbeiters. Kommt jetzt
  der nächste personalpolitische Skandal auf
  die Stadt Dortmund zu?
Dies fragt sich die
  CDU-Fraktion, die konkrete Hinweise darauf hat, dass ein städtischer Mitarbeiter seit Jahren unrechtmäßig das Mandat eines Bezirksvertreters ausübt. Konkret geht es um die Person von Gerd Alda, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Hombrucher Bezirksvertretung.


 



Alda ist seit Jahren Mitarbeiter im städtischen Tiefbauamt und nimmt gleichzeitig das öffentliches Mandat in der BV wahr. Dies verstößt nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Hengstenberg eindeutig gegen den § 13 des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen. Unter dem Stichwort der „Unvereinbarkeit“ legt das Gesetz fest, dass Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten), die im Dienst einer kommunalen Körperschaft stehen, nicht gleichzeitig einer kommunalen Vertretung angehören dürfen.


Hinter vorgehaltener Hand wird daher innerhalb der Stadtverwaltung seit langem von einer „ Lex Alda“ gesprochen. Bis zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes im Oktober 2007 verhielt es sich so, dass lediglich Angestellte und Beamte sich nicht gleichzeitig politisch im Rat oder einer Bezirksvertretung engagieren durften. Arbeitern war dies ausdrücklich gestattet. Die CDU-Fraktion hat jetzt Hinweise darauf, dass Alda, der im Tiefbauamt Aufgaben mit Weisungsbefugnis wahrnimmt, nicht einfacher Arbeiter war, sondern schon seit langem in das Angestelltenverhältnis hätte berufen werden müssen. Dies sei zwar vor einiger Zeit geschehen, ein damit verbundener definitiver Ausschluss aus der BV sei aber bis heute nicht erfolgt, so Frank Hengstenberg.


Die CDU-Fraktion hat aufgrund der vorliegenden Indizien den Oberbürgermeister direkt angeschrieben mit der Bitte, den Fall rechtlich zu bewerten. Dieser ist nun gemäß Gesetzeslage aufgefordert, das Schreiben der CDU-Fraktion zu beantworten und Stellung zu nehmen.


 


Sollte sich herausstellen, dass eine wie von der CDU vermutete Unvereinbarkeit zwischen Beruf und Mandat vorliegt, so ist dies nach Meinung von Hengstenberg ein erneuter Beweis für ein sozialdemokratisches Netzwerk in der Verwaltung.


Wieder einmal scheint sich das Kölsche Sprichwort „Mer kenne uns, mer helfe uns“ auch in Dortmund zu bewahrheiten, so Frank Hengstenberg.


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