Ziele und Vorstellungen der CDU-Fraktion


  Im Rahmen einer Pressekonferenz
  stellten CDU-Fraktionsvorsitzender
  Frank Hengstenberg und
  Finanzsprecher Udo Reppin den
  umfangreichen Änderungsantrag
  der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt
  2008/2009 vor. Den Originalwortlaut 
                    finden Sie hier:


 


 


  



1. Haushaltskonsolidierung


1.1 Einsparzielsetzung
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, dass alle Organisationseinheiten in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 5 % ihres im vorliegenden Doppelhaushaltsentwurf 2008/2009 veranschlagten Budgets einsparen. Den Amts- und Werksleitungen steht es dabei frei, die Einsparpotenziale im Bereich der Sach- oder Personalkosten zu erzielen.


1.2 Neue Organisationsform für das Kanalnetz
Im Zuge der Überlegungen bezüglich einer möglichen stärkeren Kooperation der Gelsenwasser AG, der Bochumer Stadtwerke GmbH bzw. EWMR GmbH, sowie der DEW21 GmbH im Rahmen des Projektes UNISONO II fordert der Rat die Verwaltung auf, in ihrer Gesellschafterfunktion den Betrieb des Dortmunder Kanalnetzes mit in die Sondierungsgespräche der o.a. Beteiligten einzubringen. Das Ziel ist die Hebung von Finanzmitteln zur Entschuldung der Stadt Dortmund bei gleichzeitiger Gebührenstabilität.


1.3. Beitrag der Beteiligungen an der Haushaltskonsolidierung
Der Rat der Stadt erneuert seine Forderung, dass sich die Städtischen Beteiligungen stärker als bisher an der Konsolidierung des Haushaltes beteiligen müssen. Die Städtischen Beteiligungen werden daher aufgefordert, pro Jahr einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von zusätzlich 10 Millionen Euro zu leisten. Die Beteiligungsverwaltung zeigt dem Rat geeignete Wege zur Zielerreichung auf.


1.4. Überprüfung von Transferleistungen
Die Verwaltung wird aufgefordert, Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II an in Dortmund lebende Ausländer nur dann in voller Höhe zur Auszahlung zu bringen, wenn alle Familienmitglieder sich zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verpflichten und entsprechende Erfolgsnachweise vorlegen. Die Gesetzesgrundlage hierfür ist das AuslG.


1.5 Flächenbilanzierung bei Immobilienprojekten
Analog der Folgekostenausweisung in Verwaltungsvorlagen werden zukünftig bei allen Immobilienprojekten der Stadtverwaltung (Umbau, Neubau, Anmietung) Flächenbilanzen erstellt, aus denen hervorgeht, dass es nicht zu einer weiteren unverhältnismäßig hohen Ausweitung der städtischen Bruttogrundrissflächen kommt. Ziel muss es sein, den Bewirtschaftungsaufwand, insbesondere die Energiekosten, ökologisch und ökonomisch zu optimieren.



2. Reorganisation der Verwaltung


2.1. Neustrukturierung von Ämtern
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine durchgreifende und umfassende Restrukturierung einiger Stadtämter vorzunehmen. Dabei soll insbesondere überprüft werden:



  • die Überführung der Mitarbeiter der Projektgruppe 6MTC in das Planungs- und Bauordnungsamt
  • die Auflösung des Stadtbahnbauamtes und die Überführung der Mitarbeiter zur DSW AG
  •  die interkommunale Zusammenarbeit im Vermessungs- und Katasterwesen
  • die Auflösung des Wohnungsamtes und die Aufgabenwahrnehmung durch das Sozialamt sowie das Planungs- und Bauordnungsamt

2.2 Personalqualifizierung im Zuge des Projekts „Verwaltung 2020“
Im Zuge des Projekts „Verwaltung 2020“ werden zusätzliche finanzielle Mittel für die Personalentwicklung (Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung) zur Verfügung gestellt, die sowohl dem Personalamt selber als auch den Weiterbildungsbudgets der Fachämter zugeschrieben werden.



3. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung


3.1. Stärkung der Wirtschaftskraft durch Neuausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen
Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Planungsverwaltung auf, im Zuge der Bestandspflege und zur möglichen Neuansiedlung von Unternehmen die Voraussetzung zur Neuausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen zu schaffen. Insbesondere soll dies durch eine Ausweitung des jetzigen Gewerbegebietes am Buddenacker, durch eine Neuausweisung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes im Bereich Groppenbruch sowie durch die Aufnahme von Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG hinsichtlich einer möglichen Ausweisung der jetzigen Bahnflächen westlich des Hafens zwischen Westfaliastraße und Huckarder Straße als GE/GI geschehen. Finanzielle Mittel für den Grunderwerb sind dabei in den Doppelhaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen.


3.2. Wiedereinführung kommunal getragener Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, in Gespräche mit den Arbeitsmarktakteuren und der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände einzutreten mit dem Ziel der Neuauflage kommunal gesteuerter Qualifizierung und gemeinwohlorientierter Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen mit Vermittlungshemmnissen.


3.3 Stärkung der lokalen Ökonomie durch Öffnung von Plätzen
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass verschiedene Plätze in Siedlungsschwerpunkten wie z.B. Dorstfeld, Huckarde, Hombruch zu mindestens teilweise wieder zugänglich gemacht werden für öffentliches Parken. Die Verwaltung wird aufgefordert, nach erfolgtem Ratsbeschluss beim Land eine Einzelfallprüfung zu beantragen mit dem Ziel, mögliche Fördermittel nicht zurück zahlen zu müssen, die das Land NRW zur Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der Plätze gezahlt hat.



4. Soziales, Jugend und Familie


4.1. Fortführung des Arbeitslosenzentrums
Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit der ARGE Dortmund zu prüfen, wie im Rahmen des SGB II die Möglichkeit besteht, dass aufgrund einer Vereinbarung zwischen der ARGE Dortmund und dem Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V. das Arbeitslosenzentrum von der ARGE finanziert werden kann.
Sollte die ARGE Dortmund eine andere Rechtsauffassung vertreten, wird die Verwaltung aufgefordert, Finanzmittel für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums in den Dortmunder Haushalt 2008/2009 einzustellen, außerhalb der Rahmenverträge für die Wohlfahrtverbände. Dies soll unter die Förderung des Arbeitslosenzentrums gefasst werden, wie bereits auf der Seite 15 im Entwurf des „Aktionsplan soziale Stadt Dortmund“ mit einer freiwilligen Förde-rung von 36.000 Euro genannt ist.


4.2 Schutz des Kindes durch Einführung eines Frühwarnsystems
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die sofortige flächendeckende Einführung eines Frühwarnsystems zum Schutz des Kindes in Dortmund unter Einbeziehung der freien Träger. Die Einführung des Frühwarnsystems soll stellenplanneutral durch Organisationsoptimierungen im Jugendamt erfolgen.


4.3 weitere Streetworker
Im Jugendamt werden durch Stellenumwidmungen weitere Stellen für sog. „Streetworker“ geschaffen.


4.4 Ausweitung der Öffnungszeiten in Kindertagesstätten
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt ab 2008 die Ausweitung der Öffnungszeiten in mind. einer Kindertagesstätte pro Stadtbezirk von 6.00 Uhr bis mind. 20.00 Uhr.


4.5 Betriebskindergarten
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung eines Betriebskindergartens bei der Stadt Dortmund. Im Zuge der Umsetzung wird die Verwaltung aufgefordert, entsprechende eigene Räumlichkeiten innerhalb des Zentrums der Stadt zu finden.



5. Infrastrukturprojekte


5.1 Konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit
Alle Hoch- und Tiefbaumaßnahmen der Stadt Dortmund sind konsequent barrierefrei auszuführen. Die bestehende Gebäudesubstanz ist mittelfristig barrierefrei umzurüsten, die Stadt erstellt dazu eine Prioritätenliste mitsamt einer Quantifizierung der Kosten.


5.2. Schulsanierung – Projekte und Maßnahmen



  • Ehemalige Hauptschule Bövinghausen
    Bei den Umbaumaßnahmen an der ehem. Hauptschule Bövinghausen ist ei den Planungen zu berücksichtigen, dass eine Anbindung der Schule an den ÖPNV erfolgt. Darüber hinaus sind an der Schule Sicherheitsmaßnahmen in Form von Videoüberwachung und Zaunanlage vorzu-nehmen.
  • Anne-Frank-Gesamtschule / Neubau Vicke-Grundschule
    Die Planungskosten für die Finanzierung des Neubaus der Vincke-Grundschule sind im Haushalt einzustellen.
    Des weiteren sind die Kosten für Planung und Neuorganisation der Anne-Frank-Gesamtschule, unter Berücksichtigung einer Verringerung der Zügigkeit, in den Haushalt aufzunehmen.
  • Pavillon- und Containerersatzbau
    Am Bert-Brecht-Gymnasium und Max-Planck-Gymnasium sind die Pavil-ons sowie am Heinrich-Heinrich-Gymnasium die Container durch Ersatzbauten zu ersetzen. Die Kosten hierfür sind in den Hauhalt einzustellen.
  • Reinoldus-/Schillergymnasium
    Für die bestehende Sporthalle wird ein Ersatzbau geschaffen, damit zeitnah ein geregelter Sportunterricht, auch für die anliegende Wilhelm-Busch-Realschule, gewährleistet werden kann.
  • Ganztagsschulen
    Für die Höchstener-, Kirchhörder-, Olpketal- und Steinhammer-Grundschule sind Räumlichkeiten zu schaffen, evtl. in Form von Containern für eine befristete Übergangszeit, damit an diesen Schulen eine angemessene Ganztagsbetreuung durchgeführt werden kann.
  • Leibniz-Gymnasium
    Für die geplanten kurz- und mittelfristigen Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, wie laut Schreiben der Verwaltung vom 01.10.07 aufgeführt, sind Mittel im Haushalt einzustellen.


5.3 Aufstockung der finanziellen Mittel für Straßensanierung
Im Haushalt für das Jahr 2008 werden die finanziellen Mittel für die Straßensanierung so aufgestockt, dass alle Straßen, die im neuen Straßenzustandskataster der Tiefbauverwaltung mit der Schulnote 6 versehen worden sind, noch im Jahr 2008 saniert werden. Ab dem Haushalt 2009 ff. werden die Mittel für Straßensanierung so angesetzt, dass die im fortgeschriebenen Straßenzustandskataster mit den Schulnoten 5 und 6 bewerteten Straßen im jeweiligen Haushaltsjahr saniert werden können.


5.4 Entlastung des Ortskerns Berghofen
Nach Fertigstellung des neuen B236n-Tunnels werden im Haushaltsjahr 2009 finanzielle Mittel für Planung und Kanalbau an der Berghofer Straße bereitgestellt.


5.5 Sporthallensanierung
Die mit Ratsbeschluss vereinbarte „Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Sporthallen“ wird konkretisiert. Dazu werden in den Doppelhaushalt 2008/2009 sowie den anschließenden Haushalt jeweils die finanziellen Mittel zur Ertüchtigung von drei Sporthallen zur Verfügung gestellt.


5.6 Konkretisierung des Kunstrasenprogramms
Zur Konkretisierung des vom Rat beschlossenen Kunstrasenprogramms wird die Verwaltung beauftragt, mindestens drei Kunstrasenplätze pro Jahr zu bauen bzw. sanierungsbedürftige Tennenplätze in Kunstrasenplätze umzurüsten.


5.7 Kinder- und Jugendzentrum für Musik und Theater
Für das vom Rat durch Prüfauftrag angeschobene Projekt „Kinder- und Jugendzentrum für Musik und Theater“ im Umfeld des Theaters und der Oper werden im Doppelhaushalt 2008/2009 als Anschubfinanzierung für das Jahr 2008 Planungsmittel und für das Jahr 2009 entsprechende Investitionsmittel zur Verfügung gestellt.


6. Stärkung der Bezirksvertretungen


6.1 sukzessive Verdoppelung der BV-Mittel
Zur Ermöglichung einer sachgerechten Aufgabenwahrnehmung der Stadtbezirke beschließt der Rat, die jährlichen Mittel der Bezirksvertretungen bis zum Haushaltsjahr 2009 sukzessive zu verdoppeln.  


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