Frank Hengstenberg: „Interessen von Umwelt und Wirtschaft gewahrt“
Uwe Waßmann: „Umfassende Umweltzone muss ultima ratio bleiben“


  Die Dortmunder CDU begrüßt den
  gefundenen Kompromiss, auf eine
  ruhrgebietsweite Ausweisung einer
  Umweltzone zu verzichten und statt-
  dessen nur dort Fahrverbote zu
  erlassen, wo die Feinstaubbelastung besonders hoch ist.


 



CDU-Fraktionsvorsitzender Hengstenberg sieht in der jetzt gefundenen Lösung einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen den berechtigten Sorgen der vom Feinstaub betroffenen Bürger, der notwenigen Mobilität der Arbeitnehmer und den berechtigten Wünschen der Wirtschaft, die massive Wettbewerbsnachteile befürchten.

Die konkrete Ausgestaltung der Fahrverbotszonen müsse jetzt in den Gremien des Rates diskutiert werden, so Hengstenberg, der in Dortmund auch Vorsitzender des Umweltausschusses ist. Dabei sei es nach Meinung der CDU wichtig, für Handwerksbetriebe und Selbstständige großzügige Übergangszeiten und Ausnahmegenehmigungen zu ermöglichen. Hengstenberg begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Überlegungen der am Kompromiss beteiligten Landesminister, Autobahnen und auch Bundesstraßen vom Fahrverbot auszunehmen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Dortmund Uwe Waßmann hält die Überprüfung des Maßnahmenpaketes im Jahr 2011 für angemessen: „Sollte sich herausstellen, dass die lokalen Fahrverbote keine Wirkung zeigen, so kann man immer noch über andere Lösungen nachdenken“, so Waßmann.



Die jetzt gefundene Lösung ermöglicht nach Meinung von Waßmann allen Beteiligten, dass weiterhin auch an technischen Lösungen gearbeitet wird, Feinstaubbelastungen nachhaltig zu minimieren. Dies gelte sowohl für Fahrzeuge als auch für andere Verursacher wie z.B. Hausbrand.


 


Als konsequent bewerten die beiden CDU Politiker auch die Absicht der Landesregierung, alle relevanten Schadstoffquellen in den Blick nehmen zu wollen, bevor man eine umfassende Umweltzone installiert. Hengstenberg und Waßmann sehen sich in ihrer bisherigen Position bestärkt, dass eine umfassende Umweltzone nur die ultima ratio sein darf.


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