Tagesordnungspunkt
Prüfung der Abwicklung von Bargeschäften im Stadtamt 01

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Als Ergebnis der Akteneinsicht der Ratsmitglieder, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie des Zwischenberichtes der städtischen Rechnungsprüfer im Zuge der Überprüfung von Bargeldgeschäften bei StA01 beschließt der Rat der Stadt Dortmund, eine umfassende Überprüfung des gesamten Buchhaltungswesen sowie des Rechnungswesen der Stadt Dortmund durchzuführen.

Da das Rechnungsprüfungsamt bereits jetzt aufgrund der personellen Minderausstattung (nicht besetzte Planstellen) an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gestoßen ist, beschließt der Rat, ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Überprüfung des Buchhaltungs- und Rechnungswesen zu betrauen.

Die dazu erforderlichen finanziellen Mittel werden aus den bestehenden Budgets der tangierten Fachämter bestritten; eine Ausweitung des Haushaltes findet nicht statt.


Verantwortlich: