Tagesordnungspunkt
Spielleitplanung in Dortmund

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat stimmt der Vorlage „Spielleitplanung in Dortmund“ mit folgenden Änderungen zu (alle Änderungen beziehen sich auf das Konzept „Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder“):

  1. Das auf Seite 11 definierte „Verschlechterungsverbot“ soll lediglich als anzustrebendes Ziel definiert werden. Auf ein absolutes Verbot einer Verschlechterung, die Verpflichtung zur Errichtung eines mindestens gleichwertigen Ersatzes sowie die Entwicklung einer Ausgleichsregelung bei der Überplanung von Freiflächen mit nachweislich hohem Spiel-, Erlebnis- und Aufenthaltswert soll zugunsten einer pragmatischen Ersatzlösung verzichtet werden.
  2. Auf eine unter dem Stichwort „Gesamträumliche Qualitätsziele für Verkehr“ (Seite 13) definierte flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen sowie den Rückbau von Flächen für den ruhenden Verkehr soll verzichtet werden.
  3. Die auf Seite 16 definierte generelle Öffnung von Schulhöfen soll dort nicht umgesetzt werden, wo sich Schulen zu Zentren von Vandalismus entwickelt haben. Fakultativ soll es nach wie vor gestattet werden, den Zugang zu Schulhöfen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, auch weiterhin durch geeignete Maßnahmen zu verwehren.

Verantwortlich: