Hengstenberg fordert vom OB schnelle Lösungen


 


 Nach dem zu erwartenden heftigen
 Gezeter von SPD und Grünen wegen des
 Haushaltsstopps des Regierungs-
 präsidenten Diegel ruft CDU-Fraktions-
 vorsitzender Frank Hengstenberg zur
 Versachlichung der Diskussion auf. „Selbst
 die Kämmerin Dr. Uthemann wurde nicht müde
darauf hinzuweisen, der Haushalt sei auf Kante
genäht. Insofern sind die Bedenken des RP nur
konsequent“; so der CDU-Rathauschef.



Der Oberbürgermeister sei jetzt aufgefordert, die Fragen des Regierungspräsidenten so schnell als möglich auszuräumen, um die kommunale Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. „Nur so ist gewährleistet, dass dringend benötigte Investitionsmaßnahmen auch zeitnah umgesetzt werden können“, sagt Hengstenberg.


 


Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die CDU-Fraktion den Doppelhaushalt 2008/2009 aus guten Gründen abgelehnt hatte. Die jetzt vom Regierungspräsidenten genannten finanziellen Risiken seien allesamt schon bei der Beschlussfassung des Haushaltes im Dezember 2007 bekannt gewesen. Hengstenberg nennt als Beispiele die nicht berücksichtigten anstehenden Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, die Einführung des Sozialtickets, die Krise der West LB sowie die Großbaustelle Klinikum Dortmund.

Als vollkommen unseriös bezeichnet der CDU-Fraktionschef die Äußerungen des Oberbürgermeisters, er wolle die Beanstandung des Regierungspräsidenten rechtlich überprüfen lassen. Auch die Krokodilstränen von SPD und Grünen seien verlogen, wenn diese jetzt Ängste bei den Bürgern schüren würden.

“Der Ball liegt im Tor des OB. Er und seine Verwaltung müssen jetzt die Hausaufgaben nachholen, die sie bei der Aufstellung des Haushaltes nicht gemacht haben. Die CDU-Fraktion bietet ihre Mithilfe an, weitergehende Einsparmöglichkeiten zu suchen, um die Lufthoheit über den kommunalen Haushalt möglichst bald wieder zurück zu erlangen“, schließt Hengstenberg.


Verantwortlich: