Dr. Jürgen Eigenbrod: „Wer prüft noch? Prüft überhaupt jemand?“


  Wie bereits angekündigt, lässt die
  CDU-Fraktion in der Bargeldaffäre im
  Büro des Oberbürgermeisters nicht locker.
  Per Dringlichkeitsantrag zur nächsten
  Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
  will sie in Erfahrung bringen, wen der
  Oberbürgermeister mit seiner Äußerung meinen könnte, auch „externe Prüfer“ seien bereits eingeschaltet.



In der Ratssitzung am 14.02.2008 hatte OB Langemeyer einen CDU-Antrag, der ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der kompletten Überprüfung des Buchhaltungs- und Rechnungswesen der Stadt Dortmund beauftragen sollte, lapidar zurückgewiesen unter Bezug auf die bereits angesetzte Überprüfung auch von außerhalb. Nachfragen von Politik und Medien hätten jedoch ergeben, dass zumindest die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten in Arnsberg nicht tätig geworden ist, weiß Dr. Jürgen Eigenbrod, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss.

Mit einem umfangreichen Fragenkatalog will die CDU nunmehr Licht ins Dunkel bringen. „Wir wollen es genau wissen: Wer prüft noch? Oder prüft überhaupt jemand?“ Dr. Eigenbrod geht davon aus, dass der Oberbürgermeister den Rat nicht belogen hat. „Dann soll er jetzt aber Ross und Reiter nennen und sich nicht in nebulösen Rückzugsgefechten verstricken“, so der CDU-Sprecher.


 


Konkret hat der Fragenkatalog der CDU-Fraktion folgenden Inhalt:


 




  1. Welche Institution ist seitens des Oberbürgermeisters in die Prüfung zur Abwicklung von Bargeldgeschäften hinzugezogen worden (Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Arnsberg oder Gemeindeprüfungsanstalt in Herne)?


  2. Wann genau wurde der externe Sachverstand angefordert?


  3. Haben die Prüfer ihre Arbeit in Dortmund bereits aufgenommen?


  4. Was genau ist der Prüfungsgegenstand der externen Prüfer?


  5. Zu welchem Zwischenergebnis sind die externen Prüfer bisher gelangt?



  6. Wann ist mit dem vorläufigem Abschluss der Prüfung durch die externen Prüfer zu rechnen?


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