Hengstenberg fordert: OB muss endlich Wahrheit sagen


  Rückhaltlose Aufklärung durch den
  Oberbürgermeister fordert CDU-Fraktions-
  vorsitzender Frank Hengstenberg in der
  immer undurchsichtiger wirkenden Diskussion
  über den nicht genehmigten Doppeletat
  2008/2009. Gelegenheit dazu biete die
  Sitzung des Finanzausschusses am 06.03.2008: „Dann soll Dr. Langemeyer deutlich machen, ob die 24,5 Mio. Euro rückgezahlter Soli-Zuschlag bereits verfrühstückt sind“; so der CDU-Fraktionschef.


 



Hengstenberg kritisiert in diesem Zusammenhang auch die bedingungslose Nibelungentreue von SPD und Grünen zu „ihrem“ Oberbürgermeister. „Der OB macht wissentlich die Falschaussage, Regierungspräsident Diegel hätte die 24,5 Mio. Euro nicht berücksichtigt, und die rot-grünen Möchtegern-Finanzexperten stoßen völlig unreflektiert ins gleiche Horn und unterstellen dem Regierungspräsidenten sogar noch, er hätte die Millionen bewusst unterschlagen“, amüsiert sich Hengstenberg.

Gespannt sind die Christdemokraten auch auf den Wahrheitsgehalt einer SPD-Aussage, wonach die Soli-Rückzahlung noch deutlich höher ausfallen wird. Entweder wüsste die Dortmunder SPD mehr als die anderen Fraktionen im Rathaus, was Hengstenberg jedoch ausschließt. Oder aber es sei eine reine Schutzbehauptung, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.


 


Für Hengstenberg macht das Klammern an Hilfe von außen jedoch erneut eines deutlich: Oberbürgermeister, SPD und Grüne fehle es nach wie vor an Mut, eigene Sparvorschläge zu erarbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass ein ewiges „Weiter so“ nicht mehr geht. Die CDU-Fraktion jedenfalls biete erneut ihre Mithilfe an, um den Doppelhaushalt 2008/2009 nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.


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