Hengstenberg: „Leistungen für Bürger erhalten!“



  Die CDU-Fraktion ist sich jetzt schon
  sicher: Eine Verramschung der EDG an die
  Dortmunder Stadtwerke wird es mit den
  Christdemokraten nicht geben. „Wir wollen
  die Lufthoheit über die EDG behalten, um
  den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine 


  TOP-Leistung anbieten zu können“; so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.



Wie berichtet, plant Oberbürgermeister Dr. Langemeyer die handstreichartige Übertragung von städtischen EDG-Anteilen an die Dortmunder Stadtwerke. Alleiniger Zweck dieses aus Sicht der CDU-Fraktion hilflosen Manövers ist der völlig marode und unsolide aufgestellte Haushaltsplan für den Doppeletat 2008/2009.

Völlig unklar ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch die Höhe des zu übertragenden prozentualen Anteils. Zur Zeit hält die Stadt Dortmund 51%, die Dortmunder Stadtwerke AG 49% an der EDG. Der jetzige unausgegorene Vorschlag Langemeyers fordert lediglich, dass aus dem Verkauf der EDG-Anteile an die Stadtwerke mindestens 20 Mio. Euro in das leere Stadtsäckel gespült werden. „Ob das 10%, 20% oder mehr sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner sagen“, so Hengstenberg.

Die CDU-Fraktion sieht sogar die Gefahr, dass die Stadt sogar eine sogenannte „Sperrminorität“ in Höhe von 25,1% verlieren könnte, die zumindest ein Vetorecht bei weitreichenden Unternehmensentscheidungen einräumt.

Für Hengstenberg hätte die Übertragung der Anteile einen weiteren faden Beigeschmack. Nicht mehr der Rat der Stadt würde über die Nachfolge des spätestens Ende des Jahres 2008 ausscheidenden Hauptgeschäftsführers zu befinden. Das alleinige Vorschlagsrecht liege dann beim DSW-Chef Guntram Pehlke. „Das machen wir nicht mit. Die EDG ist hervorragend aufgestellt. Damit das so bleibt, soll die Stadt auch weiterhin Hauptanteilseigner bleiben“, so der CDU-Chef.

Vom Oberbürgermeister erwartet die CDU-Fraktion daher, dass er dem Rat schnellstmöglichst andere Vorschläge unterbreitet, wie er den Haushaltsstopp des Regierungspräsidenten aufheben will. „Auf dem Rücken der Bürger jedenfalls nicht“, so Hengstenberg abschließend.


Verantwortlich: