Hengstenberg: „Verkauf von Straßenlaternen ideenlos“


  Erst die Verramschung der EDG;
  jetzt der geplante Verkauf der
  Straßenlaternen an die DEW. Nach
  Meinung der CDU-Fraktion ist der neue
  Vorschlag ein Armutsbeweis und ein
  Zeugnis der Ideenlosigkeit des
  Oberbürgermeisters.



CDU-Fraktionsvorsitzender Hengstenberg: „Spätestens jetzt dürfte dem letzten Bürger klar sein, dass Langemeyer das Vermögen der Bürger verfrisst, um sich mit seinem desaströsen Haushalt über die nächste Kommunalwahl retten zu können.“


Der in der Vergangenheit von Langemeyer und der rot-grünen Ratskoalition kritisierte Verkauf von „Tafelsilber“ scheine nunmehr Programm zu werden. Hengstenberg weist in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag der Christdemokraten hin, das städtische Kanalnetz in eine neue privat-öffentliche Partnerschaft zu überführen und die zu erwartenden Erträge im dreistelligen Millionenbereich für die Tilgung der Schulden und für dringend benötigte Investitionen einzusetzen. Der CDU-Fraktion wurde seinerzeit jedoch immer wieder vorgeworfen, sie wolle das „Tafelsilber“ der Stadt verkaufen.


Aus reiner Kraftlosigkeit würde der Oberbürgermeister nunmehr städtisches Kapital verschleudern, ohne Teilprivatisierungen überhaupt in Erwägung zu ziehen. „Der Verkauf von städtischem Eigentum an Töchter wie EDG und DEW sind billige Taschenspielertricks nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche!“


Besonders ärgerlich sei, dass Oberbürgermeister und Umweltdezernent den Verkauf der Straßenbeleuchtung an die DEW unter dem Deckmäntelchen der CO²-Minderung verkaufen wollen. „Der Bürger soll hier für dumm verkauft werden. Langemeyer geht es nicht darum, das Klima zu verbessern. Langemeyer geht es allein darum, seinen desolaten Haushalt zu frisieren, um im Wahljahr 2009 ungeschoren zu bleiben“.


Hengstenberg bezeichnet es als eine Selbstverständlichkeit, dass die CDU-Fraktion den Verkauf der Beleuchtung nicht mitmachen wird.
“Wir lassen uns nicht hinter das Licht führen“; so der Fraktionschef abschließend.


Verantwortlich: