Tagesordnungspunkt
Verfahrensregelung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Verfahrensregelung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mit der Maßgabe zu, dass der dritte Absatz der Begründung gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt wird:

Die Verwaltung bereitet die Vergabe inhaltlich und verfahrensmäßig vor und leitet dem/n zuständigen Gremium/en eine Verwaltungsvorlage zu, die wesentliche Inhalte, Arten und Kriterien des Teilnahmewettbewerbs enthält und aus der insbesondere der Leistungsumfang, die Leistungsbeschreibung und die Anforderungen an die Teilnahmeanträge hervorgehen. Ziel aller Ausschreibungen soll es sein, den Teilnehmerwettbewerb so ergebnisoffen wie möglich zu gestalten, um ein breites Spektrum an Wettbewerbsteilnehmern zuzulassen. Ausschreibungsergebnisse wie jüngst die Vergabe von Abschleppdienstleistungen sollen damit in Zukunft vermieden werden.

Das zuständige Ratsgremium stimmt der Durchführung des Vergabeverfahrens zu und ermächtigt die Verwaltung, eine Vergabeentscheidung herbeizuführen und den Auftrag dem Bieter zu erteilen, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Anschließend werden die zuständigen Gremien insbesondere darüber regelmäßig unterrichtet, welche Ergebnisse bei der Prüfung der Teilnahmeanträge, der Bewerberauswahl, der Auftragsgespräche und sonstiger Kriterien für die getroffene Vergabeentscheidung maßgebend waren.

Begründung
Die bloße Beschreibung der „Eckpunkte“ der Vergabe inhaltlicher und verfahrensmäßiger Art reicht nicht aus, um die erforderliche Transparenz des Vergabeverfahrens für den Rat herbeizuführen. Der vorliegende Antrag listet die Grundsatzinformationen auf, die vor und nach der Vergabe zu erteilen sind, um den Rat in den Stand zu versetzen, seinem Recht auf Zustimmung ordnungsgemäß und so umfassend wie möglich nachzukommen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit ist es geboten, auch nach der Vergabeentscheidung über deren tragende Gründe unterrichtet zu werden. Aufgrund der vorgeschlagenen Präzisierungen können die in der Vorlage erwähnten Ziele sachgerechter erreicht werden.


Verantwortlich: