Hengstenberg: „Schlimmer Bruch von demokratischen Spielregeln“

  SPD und Grüne verweigerten in der
  Ratssitzung am Donnerstag eine Debatte
  über die Situation des Jugendschutzes
  in Dortmund. Für den CDU-Fraktions-
  vorsitzenden Frank Hengstenberg stellt
  dies einen schlimmen Bruch von
  demokratischen Spielregeln dar.



Zum Hintergrund: Auf Verlangen der CDU-Fraktion wurde der Fall der Kindesverwahrlosung in Mengede noch einmal im Rat diskutiert. CDU-Ratsmitglied Rosemarie Liedschulte, jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, legte wiederholt den Finger in die Wunde und hakte nach, welche Sofortmaßnahmen die Verwaltung bisher getroffen habe, um ähnliche Vorfälle zukünftig zu vermeiden. Ohne ersichtlichen Grund stellte darauf hin ein Mitglied der SPD-Fraktion, pikanterweise der jugendpolitische Sprecher der Genossen, einen sogenannten Geschäftsordnungsantrag auf „Schluss der Debatte“. Mehrheitlich mit 42:39 Stimmen wurde der Abbruch dann von SPD und Grünen durchgeboxt.


Chaos herrschte dann im Anschluss. Nachdem die Anfrage der CDU-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt wurde, diskutierte der Rat eine weitere Anfrage von FDP/Bürgerliste zum gleichen Thema. Jugenddezernentin Bonekamp bedauerte den vorausgegangenen Abbruch und brüskierte damit ihre eigenen grünen Parteifreunde, die selbstverständlich mit der SPD die vorherige Diskussion für beendet erklärten. Bonekamp wollte den Sachverhalt noch einmal ausführlich darstellen, doch Oberbürgermeister Langemeyer entzog ihr plötzlich das Wort.


Hengstenberg: „Ausnahmsweise wollte die ansonsten hilflose Jugenddezernentin Auskunft nehmen, und dann bekommt Sie vom Oberbürgermeister einen Maulkorb verpasst. Langemeyer outete sich damit zum x-ten Mal als Meister des Vertuschens“.


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