Nachdem bekannt wurde, dass
  die Verwaltung im Stadtbahnbau
  ca. 19 Mio. Euro an Fördergeldern
  nicht abgerufen haben soll, wird die
  CDU-Forderung nach einer unabhängigen
  Überprüfung des gesamten Buch-
  haltungswesen der Stadt Dortmund immer lauter.



„Dass es einer genauen unabhängigen Überprüfung bedarf, zeigt der jüngste Fall im Stadtbahnbauamt.
19 Mio. Euro Fördergelder, die der Stadt angeblich noch zustehen, sind schließlich kein „Kleingeld“, sondern würden dem angeschlagenen Dortmunder Haushalt sehr gut zu Buche stehen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg. In Richtung Langemeyer sagt Hengstenberg: „Noch nicht einmal Geld abholen für Dortmund kann er. Die CDU-Fraktion wird sofort reagieren und zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag vorlegen, dass das Stadtbahnbauamt zu den Vorwürfen Stellung nehmen muss und das Rechnungsprüfungsamt umgehend mit der Überprüfung der sogenannten Verwendungsnachweise für die noch ausstehenden Fördersummen im Stadtbahnbauamt beginnt.“


Hengstenberg hofft nun auf die Zustimmung von SPD und den Grünen, dass endlich der CDU-Forderung auf Einsatz unabhängiger Buchprüfer nachgekommen wird.


„Wir wissen, hätte das Rechnungsprüfungsamt nicht die jetzige personelle Minderausstattung, wären diese Missstände sicher aufgedeckt worden. Deshalb werden wir weiter darauf pochen, dass endlich eine unabhängige Buchprüfung externer Fachleute durchgeführt wird. Es nutzt uns und den Bürgern der Stadt überhaupt nichts, wenn die CDU-Fraktion mit ihren Forderungen im Nachhinein richtig liegt, es aber keine Reaktion auf Seiten der Verwaltungsspitze gibt. Es muss unbedingt ein Umdenken stattfinden, damit eine Metropole wie Dortmund nicht noch weiter von einem Fettnäpfchen in das andere tritt, nur weil CDU-Ideen und -Anträge immer wieder grundsätzlich abgelehnt werden,“ so Frank Hengstenberg abschließend.


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