Hengstenberg: „Stadt wieder handlungsfähig machen“


 


 Die CDU-Fraktion will den Haushalts-
 streit zwischen Oberbürgermeister
 Langemeyer und Regierungspräsident
 Diegel schnellstens beilegen.
 „Oberbürgermeister und Stadtkämmerin
 müssen die berechtigten Fragen der 
 Bezirksregierung endlich umfassend beantworten,
damit die Stadt wieder handlungsfähig wird “, so
CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.



Geradezu lächerlich sei daher die Behauptung von SPD und Grünen, die Bedenken des Regierungspräsidenten seien wahlkampftaktisch motiviert. „Bis zur Kommunalwahl sind es noch 14 lange Monate. Das Veto des CDU-Regierungspräsidenten hat also überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass der Oberbürgermeister einen unseriösen und nicht genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt hat. So schlicht ist nun einmal die Welt“, so Hengstenberg.


Die Risiken im Doppelhaushalt seien nach wie vor nicht von der Hand zu weisen. Schönrechnereien wie beim Sozialticket, bei dem behauptet werde, die Anzahl der Schwarzfahrer würde sinken und die Einnahmen sich daher erhöhen, seien abenteuerlich und überhaupt nicht zu quantifizieren. Gleiches gelte für die vagen Pläne, Teile der stadteigenen EDG an die Dortmunder Stadtwerke zu verkaufen. Überhaupt noch nicht berücksichtigt sei der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der den städtischen Haushalt mit mindestens weiteren 2 Mio. Euro belasten wird.


Gelassen sei man daher auch hinsichtlich der Ankündigung von SPD und Grünen, den Haushaltsstopp des Regierungspräsidenten rechtlich überprüfen zu lassen. „Diese Drohung ist dummdreist. Schließlich waren es SPD und Grüne, die das wackelige Zahlenwerk des Oberbürgermeisters kritiklos durchgewunken haben“, so Hengstenberg abschließend.


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